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Positionspapier des Thüringer Handwerks
anläßlich des 8. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerkstages e. V. am 12.04.00 in Erfurt

Das Handwerk in Thüringen hat im vergangenen Jahrzehnt eine äußerst dynamische Entwicklung genommen. Nicht nur die beeindruckenden Betriebszahlen, die sich seit 1990 mit heute insgesamt 29225 Handwerksunternehmen mehr als verdoppelt haben, sondern insbesondere die Leistungen des Handwerks bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind ein deutlicher Beleg für die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Dies alles war jedoch nur durch das persönliche Engagement eines jeden Unternehmers möglich.
Waren die Probleme der ersten Jahre nach der „Wende„ noch durch einen gewaltigen Nachholebedarf an handwerklichen Leistungen kompensierbar, so spürt das Handwerk jedoch in den letzten Jahren immer mehr die Auswirkungen eines Strukturwandels, wovon insbesondere die Betriebe des Bau- und Ausbaugewerbes betroffen sind. Aber auch die ständig steigenden Steuer- und Abgabenlasten, konjunkturelle Schwankungen, unklare bundespolitische Entscheidungen bzw. Zielvorgaben sowie die zunehmende Zahlungsunmoral können durch die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe heute nicht mehr aufgefangen werden. Hinzu kommen die nicht zu unterschätzenden Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes, die technologischen Herausforderungen an die Unternehmen und nicht zuletzt die Konsolidierungen der Bundes- und Landeshaushalte.
Damit das Handwerk trotz aller Probleme ein starker und zuverlässiger Bestandteil unserer Wirtschaft bleiben kann, sind verlässliche und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen sowohl auf Bundes- aber insbesondere auch auf Landesebene zu schaffen. Auch wenn viele politisch und rechtlich wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, muss die direkte und indirekte Förderung und Unterhaltung des Handwerks auf Landesebene absolute Priorität besitzen. Dabei trägt die öffentliche Hand mit ihrer Investititionspolitik eine besondere Verantwortung:
Städte und Gemeinde sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk. Werden hier nicht die richtigen Weichen gestellt, so hat dies wiederum unmittelbar Einfluss auf die Wirtschafts- und Steuerkraft sowie die Arbeits- und Ausbildungsplatzssituation des Thüringer Handwerks.
Damit das Handwerk aber als Rückgrat des Thüringer Mittelstandes wettbewerbsfähig sein kann, muss die Landespolitik hier entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
Die im Thüringer Handwerkstag organisierten Kammern und Verbände haben mit diesem Positionspapier wesentliche Eckpunkte für eine solche mittelstandsfreundliche Politik formuliert:

  1. Eine maßgeschneiderte Mittelstandspolitik, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben führt, muß neben einer deutlichen Deregulierung und Entbürokratisierung den Abbau von Erhaltungssubventionen, eine stärkere Be-teiligung des Handwerks an öffentlichen Aufträgen sowie bezahlbare Kommunalabgaben als nur einige ausgewählte Schwerpunkte neben dringend notwendigen gesetzlichen Neuregelungen zum Gegenstand haben. So sind beispielsweise Regelungen des Landesrechts auf Vereinfachungen und Erforderlichkeit zu überprüfen. Entscheidungsabläufe in der Verwaltung sind zu straffen bzw. zu vereinfachen. Gesetze und Verordnungen sollten zeitlich befristet werden, um ihre Effizienz rechtzeitig überprüfen zu können. Darüber hinaus sollen bei der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen die Vertreter von Kammern und Verbänden verstärkt in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden.

    • In der Baupolitik und öffentlichen Auftragsvergabe fordert das Thüringer Handwerk Chancengleichheit für den handwerklichen Mittelstand. Ziel muss eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik sein. Bauanträge sind nach Gewerken aufzugliedern und die Losgrößen auf die Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen auszurichten. Bei der Gleichwertigkeit von Angeboten im Rahmen der öffentlichen Vergabe sollten Ausbildungsbetriebe bevorzugt werden.
    • Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand ist deutlich zu verstärken. Insbesondere im Bauhandwerk muss der Staat eine Ersatzfunktion für fehlende private Investoren übernehmen. Dies auch vor dem Hintergrund fehlender Ausweichchancen im industriellen Bereich.
    • Schleppende Zahlungen seitens der öffentlichen Hand führen teilweise zu Liquiditätsengpässen und können zur Existenzgefährdung beitragen. Die Einhaltung der Zahlungsziele ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Handwerksbetriebe. Die Landesregierung soll dabei ihrer Kontroll- und Vorbildfunktion Rechnung tragen.
    • Handwerksbetriebe werden immer stärker in die Rolle des Nachunternehmers gedrängt. In dieser Kette sind die Handwerker im Regelfall das letzte und schwächste Glied. Eine grundlegende Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen, insbesondere im Bau und Ausbaugewerbe, ist dringend erforderlich.  Das verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bleibt festzustellen, dass wichtige Forderungen des Handwerks, wie z. B. die Regelung eines Herausgabeanspruches  für eingebaute Materialien und die Einführung einer generellen Auftraggeberbürgschaft vor bzw. bei Auslösen eines Auftrages gegenüber einem Handwerksunternehmen keine Berücksichtigung fanden. Das Handwerk fordert hierzu entsprechende gesetzliche Nachbesserungen.
    • Im Zusammenhang mit der Novellierung der Thüringer Kommunalordnung ist nicht nur eine territoriale Ausdehnung der unternehmerischen Tätigkeiten kommunaler Betriebe, sondern auch eine Erweiterung der Gesellschafts- und Geschäftszwecke angedacht. Das bedeutet  ein weiteres Vordringen der Kommunen in solche Bereiche, die derzeit vom privatwirtschaftlichen Sektor abgedeckt wurden. Das Handwerk fordert, dass sich die Kommunen aus ihrer Gesellschafterfunktion dieser Unternehmen zurückziehen und dass weder eine territoriale Ausweitung gemeindlicher Tätigkeiten, noch die Ausuferung von Unternehmensgegenständen zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber der privaten Wirtschaft zugelassen wird. Bei Ausführung von handwerklichen Tätigkeiten durch kommunale Eigenbetriebe muss künftig die Kommune nachweisen, dass es für die geplanten Arbeiten keine Handwerksunternehmen in der Region gibt. Dies bedeutet eine Umkehr der bisherigen Verfahrensweise.
    • Die Mittelstandsrichtlinie des TMWAI ist zu überarbeiten und auf den aktuellen Stand zu bringen. Die im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen enthaltenen Kann-Vorschriften sind in Soll-Vorschriften abzuändern. Seitens des Landesverwaltungsamtes ist die Anwendung der Mittelstandsrichtlinie im kommunalen Bereich zwingend vorzuschreiben.
    • Die bewährten Instrumente zur Leistungssteigerung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks wie Schulungsmaßnahmen, Förderung des Technologietransfers, Messeförderung und anderes mehr müssen gesichert und bedarfsgerecht weitergeführt werden. Insbesondere die organisationseigenen Beratungsstellen im Handwerk leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksunternehmen. Die Betriebsberatungsstellen bei den Handwerkskammern und Verbänden sind nachweislich in der Lage, Unterstützung in allen allgemeinen und fachspezifischen Fragen der Unternehmensführung zu geben. Die Sicherung dieser Serviceleistungen ist für die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erhaltung bzw. die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen von entscheidender Bedeutung. Die Förderung der organisationseigenen Betriebsberatung muss nachhaltig gesichert werden.
    • Illegale Tätigkeit sowie alle Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs müssen noch intensiver und härter als bisher geahndet werden, zumal dem Staat durch den Entzug von Steuern und Beiträgen Ausfälle in Milliardenhöhe entstehen. Das Thüringer Handwerk fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit Handwerkskammern und Verbänden. Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit durch vermehrte und professionelle Kontrollen der Baustellen ist die Bildung von geschulten Einsatzgruppen auf kommunaler Ebene notwendig.
    • Leistungsfähige Verkehrswege sind ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft in Thüringen. Der Um-, Aus- und Neubau der Straßen- und Schienennetze muss weiterhin zügig fortgesetzt werden, um die Standortbedingungen für Wirtschaft und Investoren nachhaltig zu  verbessern. Die wichtigen Verkehrsvorhaben, wie Ausbau der Autobahn A 9 und A 4, der Neubau der Autobahnen A 38, A 71/73 und der Neubau der ICE-Schienenstrecke sowie die Mitte-Deutschland-Verbindung sind konsequent fortzusetzen.
  2. Die Interessen des Thüringer Handwerks sind durch die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene nachhaltig zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch für die Finanz-Steuer- und Tarifpolitik, zumal eine gesunde Handwerkswirtschaft in hohem Maße von diesen Bereichen abhängig ist.

    • Zur Stärkung des Mittelstandes und des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland sind alle Bemühungen zur Flexibilisierung des Arbeitszeit- und Tarifrechts nachhaltig zu verstärken. Notwendig ist dabei eine grundlegende Reform beim Flächentarifvertrag, der den Tarifpartnern mehr Spielräume eröffnet.
    • Um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen auf Dauer zu gewährleisten, bedarf es dringend einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Notwendig ist die Schaffung einer leistungs-, investitions- und wachstumsstimulierenden Steuerpolitik bei gleichzeitiger Vereinfachung des Steuersystems. Das Ziel muss die Erreichung eines angemessenen Verhältnisses von Steuern und Abgaben zum wirtschaftlichen Ergebnis sein.
    • Das Handwerk fordert seit längerem die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für lohnintensive Handwerksleistungen. Vorstellbar wäre aber auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen des Bau- und Ausbaugewerbes für private Auftraggeber. Dies wäre nicht nur ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, sondern würde sicher zu einer deutlichen Belebung der Nachfrage führen.
    • Die Abschaffung von Sonder- und Ansparabschreibungen  sollte im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen zurückgenommen werden.
    • Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform fordert das Handwerk eine steuerliche Gleichstellung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften bei der Veräußerung von Betriebsvermögen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Betriebsübergaben fordert das Handwerk weiterhin die Wiedereinführung des hälftigen Steuersatzes auf Veräußerungsgewinne.
    • Das Handwerk fordert weiterhin, Gebühren wie z. B. für Wasser, Abwasser und Energie wettbewerbsneutral zu gestalten. D. h., bei gleicher Aufwandsverursachung sind Klein- und Mittelbetrieben die gleichen Konditionen wie z. B. Großbetrieben einzuräumen.
  3. Die Verbesserung der Ausbildungsreife und der Ausbildungsmotivation der Schulabgänger ist seit langem eine zentrale Forderung des Handwerks. Aufgabe der Politik ist dabei unter anderem, für die Ausstattung und Modernisierung der Berufsbildungsstätten zu sorgen, damit das duale Ausbildungssystem modern und attraktiv bleibt.

    • Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Liberalisierung der Handwerksordnung angedacht. Der  Schritt in die handwerkliche Selbstständigkeit ohne Meisterbrief soll über großzügige Ausnahmeregelungen ermöglicht werden. Das Thüringer Handwerk fordert uneingeschränkt den Erhalt des „Großen Befähigungsnachweises„ als Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk und als Garant für fachliche Kompetenz und Ausbildungskompetenz. Eine allgemeine Einführung des berufsbegleitenden Erwerbs des Meisterbriefes wird dabei abgelehnt.
    • Um die entsprechenden Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung zu schaffen, sind die Berufsbildungs- und Technologiezentren unverändert auch zukünftig mit einer 90 %igen Bezuschussung bei deren Errichtung und Erhalt zu fördern.
    • Die Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung mit einem Fördersatz von 75 % ist auch zukünftig beizubehalten.
    • Um die Ausbildungspotentiale des Handwerks besser auszuschöpfen, müssen dringend neue und modernisierte Ausbildungsordnungen auf den Weg gebracht werden. Insbesondere im handwerksähnlichen Gewerbe soll die Möglichkeit eröffnet werden, handwerklich auszubilden. In einem modular aufgebauten Ausbildungssystem sollte insbesondere lernschwachen Jugendlichen die Chance gegeben werden, eine Ausbildung im Handwerk aufzunehmen.
    • Um jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern, ist das betriebliche Angebot zu verbessern. Aufgrund der jedoch nach wie vor hohen Schülerzahlen ist die Bereitstellung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen über das Bund-Länder-Programm weiterhin notwendig.
    • Der angedachte Weg der inhaltlichen Verbesserung der Ausbildung in Form der Förderung von Ergänzungs- und  Zusatzlehrgängen ist schnellstens umzusetzen.
  4. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe haben unter gesetzlichen Sozialabgaben erheblich zu leiden. Diese belasten die beschäftigungsintensiven Handwerksunternehmen und wirken sich hemmend auf die Ertragsentwicklung und Personalpolitik aus. Darüber hinaus müssen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden und Beschäftigung muss vorrangig im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden.

    • Das Thüringer Handwerk plädiert für eindeutige Richtlinien bei der Verknüpfung von Arbeitsmarktförderung mit wirtschaftsfördernden Instrumentarien, um eine Konkurrenz zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt zu verhindern. Eine Rückführung der Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Gunsten der Förderung von Arbeitsplätzen und regulären Arbeitsmarkt ist anzustreben. Die Neuausrichtung der Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen sowie das jüngste Programm der Thüringer Landesregierung „50-Plus„ sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
    • Ein bereits seit langer Zeit diskutierter „Dritter (öffentlich geförderter) Arbeitsmarkt„ darf nicht installiert werden.
    • Die beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks leiden unter den hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Um den Faktor „Arbeit„ zu entlasten, fordert das Thüringer Handwerk eine Rückführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Erreicht werden könnte dieses Ziel, in dem künftig in allen Sozialversicherungssystemen vorrangig eine Basisabsicherung auf Kosten der Beitragszahler gewährt wird.

Alle hier angesprochenen Themen sind nur eine Auswahl der das Handwerk berührenden Probleme. Die Vertreter des Thüringer Handwerks wollen mit diesem Positionspapier den Dialog mit der Politik weiterführen und stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Erfurt, 12.04.2000

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