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Erfurt, den 23. Juni 2000

Vereinbarung ist wichtiger Meilenstein

Die unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerk e.V. stellt für das Handwerk im Freistaat einen wichtigen Meilenstein dar. Erstmals in der Geschichte der Länder der Bundesrepublik wurde zwischen einer Landesregierung und der Handwerksorganisation ein solches Papier, das gemeinsame Ziele und Aufgaben zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung benennt, unterzeichnet.

Der konstruktive und sachliche Meinungsaustausch zwischen Handwerk und Regierung in Thüringen erhält damit im "Jahr des Handwerks" eine deutliche Untermauerung. Wichtig ist für das Handwerk jedoch zu betonen, dass diese Vereinbarung das Ergebnis einer konsequenten Sachpolitik des Thüringer Handwerks und des politischen Willens der Landesregierung ist, die Entwicklung dieses wichtigen Teils der Thüringer Wirtschaft voranzutreiben und zu unterstützen.

Die Vereinbarung sei Ergebnis eines konstruktiven Miteinanders in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung von Politik und Wirtschaft. Dieses Signal aus der Mitte Deutschlands hat nach Überzeugung von THT-Präsident Wolfgang Bachmann das Zeug dazu, in die Bundesrepublik auszustrahlen und Vorbildfunktion einzunehmen.

In der Vereinbarung ist festgeschrieben, die Rahmenbedingungen zu sichern, die es der mittelständischen Wirtschaft, darunter das Handwerk, in Thüringen ermöglicht, in Größenordnungen Arbeitsplätze zu schaffen und diese zukunftssicher zu machen. Dazu gehört unter anderem, dass die handwerksrelevanten Förderprogramme fortgesetzt werden, die Schwarzarbeit und die unerlaubte Handwerksausübung konsequent bekämpft werden sollen, Planungs- und Genehmigungsverfahren auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit hin überprüft werden, sich die Vergabepraxis der öffentlichen Hand stärker als bisher auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Betriebe orientiert und im Rahmen der Möglichkeiten gegenüber dem Bund auf eine Verbesserung der Zahlungsmoral hinzuwirken. Darüber hinaus sollen der Technologietransfer im Handwerk, die Gewerbeförderung und die Qualifizierung unterstützt werden.

Eine wichtige Zielstellung in der Vereinbarung ist die Absicherung der beruflichen Erstausbildung. Hier will das Thüringer Handwerk als wichtiger Träger der Ausbildung seinen Beitrag auch künftig leisten und damit für einen qualifizierten Fachkräftenachwuchs im Land sorgen. In der Arbeitsmarktpolitik setzen Regierung wie Handwerk auf die stärkere Fokussierung der Programme auf den ersten Arbeitsmarkt.

Die konsequente Realisierung der wichtigen Verkehrsvorhaben im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Anbindung Ostthüringens an den Schienenfernverkehr sind weitere Themenschwerpunkte.

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik wird das Augenmerk auf die Ertragsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung durch die Arbeit des Handwerks gelegt. In diesem Zusammenhang wurde in der Vereinbarung festgeschrieben, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Bundesratstätigkeit für eine große Steuerreform mit einer spürbaren Reduzierung der Steuerbelastung für die mittelständische Wirtschaft und ein Herunterschrauben der Lohnnebenkosten einsetzt.

Wie THT-Präsident Wolfgang Bachmann in seiner Rede betonte, bildet die Vereinbarung einen großen Rahmen für die weitere Entwicklung des Handwerks. In einem nächsten Schritt müssten konkret Themen aufgegriffen werden.

Außerdem sieht das Handwerk die Vereinbarung auch als Basis für die weitere Diskussion mit den politischen Parteien im Landtag.

Der Thüringer Handwerkstag vertritt als Dachorganisation die Interessen der 29 300 Handwerksbetriebe in Thüringen mit rund 158 500 Beschäftigten und 24 500 Lehrlingen.

 

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