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Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag e. V.

Mit der neuen Legislaturperiode wurden im Freistaat Thüringen für das Jahr 2000 und darüber hinaus die Weichen für einen neuen Abschnitt beim weiteren Aufbau des Landes gestellt. Auf der Basis einer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft hat sich der Freistaat Thüringen in den zurückliegenden Jahren auf einen der vorderen Plätze im Vergleich der neuen Länder emporgearbeitet.
Auf das Handwerk bezogen nimmt Thüringen mit 117 Betrieben je 10.000 Einwohner hinter dem Freistaat Bayern und vor dem Land Baden-Württemberg den zweiten Platz im bundesweiten Ländervergleich ein. Somit ist auch der strukturelle Wandel im Thüringer Handwerk bereits sehr weit vorangeschritten.

Auch für den kommenden Zeitraum setzt die Thüringer Landesregierung alles daran, solche stabilen Rahmenbedingungen zu sichern, die es der mittelständischen Wirtschaft Thüringens, darunter dem Handwerk, ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zukunftssicher zu machen.
Dazu brauchen wir vor allem sich dynamisch entwickelnde Handwerksunternehmen sowie innovative Existenzgründungen im Handwerk.
Handwerksunternehmen werden durch den Thüringer Handwerkstag e. V. in der Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen unterstützt.
Die Landesregierung wird diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten. Grundlagen der gemeinsamen Vereinbarung sind die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten vom 13. Oktober 1999 und die Regierungserklärungen des Thüringer Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zur künftigen Arbeitsmarktpolitik vom 16. Dezember 1999 und zur Wirtschaftspolitik vom 15. März 2000.
Aus Anlass des Jahres des Handwerks und dem 100-jährigen Bestehen der drei Thüringer Handwerkskammern wird in Umsetzung dieses politischen Willens die "Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag e. V ." abgeschlossen.

I. Beschäftigung durch Wachstum

Auf Grund der sich abzeichnenden verstärkten Globalisierung und Dynamisierung im Bereich der mittelständischen Wirtschaft - darunter im Handwerk - konzentriert sich die Landesregierung unter Beachtung der haushaltspolitischen Situation darauf, solche flankierenden Maßnahmen umzusetzen, die dem Thüringer Handwerk zur weiteren stabilen Entwicklung günstige Rahmenbedingungen bieten und damit auch den erforderlichen strukturellen Umbau in bestimmten Branchen und Zweigen unterstützen.
Neben der bewährten GA-Förderung konzentriert sich die Thüringer Landesregierung auf solche Programme, die geeignet sind, die Investitionstätigkeit zu fördern, die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu erhöhen sowie die Zahl der Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze zu sichern und zu erhöhen.
Gegenwärtig sind dies die für das Handwerk relevante Programme:

Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und
Landesinvestitionsprogramm für den Mittelstand.

Mit den Novellierungen der Handwerksordnung in den letzten Jahren sind die handwerksrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, die den Erfordernissen derzeit gerecht werden.
Für weitergehende Novellierungen, insbesondere solche, die den großen Befähigungsnachweis grundsätzlich in Frage stellen, sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf.
Bei der Zurückdrängung der Schwarzarbeit bzw. Verfolgung unerlaubter Handwerksausübung sind die gegebenen Eingriffsbefugnisse noch effektiver als bisher anzuwenden. Um dabei eine höhere Effizienz zu erreichen, ist die Zusammenarbeit von Handwerkskammern, Ämtern und Behörden weiter zu verbessern.
Die Landesregierung überprüft die rechtlichen Bedingungen für mittelständische Unternehmen daraufhin, ob sie in jeder Hinsicht handwerksfreundlich sind. Diesbezüglich besteht das Ziel darin, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Für Handwerksbetriebe sind öffentliche Aufträge oftmals von essenzieller Bedeutung. Grundsätzlich sind sich die Beteiligten einig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind. Es kommt nun darauf an, diese in der Praxis so umzusetzen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eine reelle Chance für die Auftragserteilung erhalten. Ziel der Landesregierung ist es, darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten der VOB intensiv genutzt werden.
Die Landesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass durch den Bundesgesetzgeber weitere Regelungen zur spürbaren Verbesserung der Zahlungsmoral verabschiedet werden.

II. Absatz, Qualität, Technologie
Die ständige Verschärfung der Marktbedingungen, der strukturell- und wettbewerbsbedingte Umbau von Unternehmen und Branchen des Handwerks, wie z. B. im Baubereich und Baustoffgüter produzierenden Bereich, und die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 stellen zahlreiche Handwerksunternehmen vor neue Aufgaben. Innovation, Anwendung neuer Technologien, die Durchsetzung effizienter Qualitätsmanagementsysteme sowie das Ziel einer umweltorientierten Unternehmensführung nehmen im immer stärkeren Maße an Bedeutung zu. Die Thüringer Handwerksorganisationen intensivieren ihre Leistungsangebote unter Nutzung der ihnen zur Verfugung stehenden Mittel und Möglichkeiten, wie z. B. die Berufsbildungs- und Technologiezentren, die Akademie des Handwerks, die Technologietransferstellen sowie das Umweltzentrum des Thüringer Handwerks, zur entsprechenden Unterstützung der Handwerksunternehmen.
Die Landesregierung fördert dabei geeignete Projekte des Technologietransfers im Handwerk, insbesondere durch Unterstützung der unter Ziffer 7 benannten Kompetenzzentren des Handwerks, sowie die möglichst integrierte Einführung und Durchsetzung von Qualitäts- und Arbeitsschutzmanagementsystemen und eine umweltorientierte Unternehmensführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Die Thüringer Landesregierung fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen der mittelständischen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt die Produktion von sicheren, mit den entsprechenden europäischen Richtlinien konformen Produkten für Verbraucher und Arbeitnehmer.
Der Thüringer Handwerkstag e.V. beabsichtigt, durch die Akademie des Handwerks die Zusammenarbeit von Handwerksunternehmen und Forschungseinrichtungen zu entwickeln und auszubauen.
Die wachsenden Herausforderungen und Chancen einer Politik für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 berühren immer stärker das Handwerk. Der Thüringer Handwerkstag e.V. überträgt die Lösung umweltspezifischer Aufgaben und Problemstellungen dem Umweltzentrum des Thüringer Handwerks (UZH), wobei die Landesregierung dort Projekte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördert.
In der Gewerbeförderung im Handwerk werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel insbesondere die Absatz- und Messeförderung sowie die Förderung der Erschließung neuer Märkte seitens der Landesregierung unterstützt.
Die Thüringer Handwerksorganisationen nutzen das Instrument der organisationseigenen Betriebsberatung mit dem Ziel, die handwerklichen Unternehmen auf Zukunftsaufgaben vorzubereiten. Der über das Jahr 2000 hinausgehende Beratungsbedarf ist deshalb durch den Thüringer Handwerkstag e. V. einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Existenzgründungen, Innovation, Wachstum, Qualität und Stabilität von Unternehmen, aber auch Vorbereitung von Kooperationen und Bietergemeinschaften sind Beratungsschwerpunkte. Die Landesregierung fördert diese Projekte als wesentliche Bausteine der Gewerbeförderung im Handwerk im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter.

III. Aus- und Fortbildung, Arbeitsmarktpolitik
Das Thüringer Handwerk leistet auch weiterhin seinen hohen Beitrag bei der Sicherung und Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes. Die Zielstellung muss darin bestehen, dass die Jugendlichen, die eine handwerkliche Berufsausbildung wünschen, einen handwerklichen Ausbildungsplatz erhalten.
Es liegt daher auch weiterhin in der Absicht der Landesregierung, gemeinsame - mit dem Thüringer Handwerk abgestimmte - Initiativen zur Absicherung des Bedarfs an Ausbildungsplätzen zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört auch die regelmäßige Abstimmung zur Schulnetzplanung.
Die Handwerksorganisationen unterbreiten ihren Unternehmen und Beschäftigten im Handwerk Weiterbildungsangebote zur bedarfsgerechten Qualifizierung.
Im Rahmen der zur Verfugung stehenden Haushaltsmittel wird die Landesregierung die Aus- und Fortbildung auch weiterhin mit flankierenden Maßnahmen begleiten. So ist vorgesehen, die Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie der überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜL U) weiterzuführen.
Der Thüringer Handwerkstag e. V. wird den Leistungswettbewerb der Handwerksjugend fortsetzen. Die Landesregierung fördert diesen im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel als Bestandteil des Förderprogramms zur Leistungssteigerung im Handwerk.
Die Förderung bei der Errichtung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten soll zukünftig bedarfsgerecht im Rahmen der zur Verfugung stehenden Haushaltsmittel fortgeführt werden.
Desgleichen wird sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, die Aufstiegsfortbildungsforderung (AFBG - so genanntes Meister-BAfÖG) in ihrer Effizienz zu erhöhen.
Hinsichtlich der Zielstellungen der Arbeitsmarktpolitik erfolgt eine engere Einbeziehung der Thüringer Handwerksorganisation. Zu diesem Zweck soll ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch stattfinden. Ziel dieses Erfahrungsaustausches ist es, im Rahmen der vorgesehenen engeren Abstimmung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Erfahrungen und Vorstellungen des Thüringer Handwerks mit einzubeziehen.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Einbeziehung der Erfahrungen der Thüringer Handwerksorganisation bei der Evaluierung und Ausarbeitung von Arbeitsmarktprogrammen zu nutzen.
Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung ist und bleibt die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten. Des Weiteren ist es der erklärte Wille der Landesregierung, über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen in Thüringen Wege zu eröffnen, dass sie ihr Wissen und ihr Können wieder aktiv in der Wirtschaft und zum Wohle unserer Gesellschaft einsetzen können. Einerseits sollen Chancen zur Erwerbsarbeit, zur Qualifizierung und zur sozialen Sicherheit eröffnet werden. Andererseits ist das ehrenamtliche Engagement besonders zu unterstützen.

IV. Infrastrukturmaßnahmen
Mobilität hat für Thüringen als Wirtschaftsstandort und Transitland eine entscheidende Bedeutung. Für Handwerksunternehmen gehört die Qualität der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere eine leistungsfähige Anbindung an benachbarte Wirtschaftsräume und die Verkehrswege im Land, zu den wichtigsten Standortfaktoren. Obwohl seit der Wende erhebliche Anstrengungen zum bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unternommen wurden, besteht nach wie vor Nachholbedarfgegenüber den alten Ländern. Die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Handwerkstag e. V. werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die wichtigsten Verkehrsvorhaben als Bestandteil der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) und wichtige darüber hinausgehende Projekte ohne Abstriche und entsprechend der vorliegenden Zeitschiene realisiert werden.
Dazu gehören vor allem:
-VDE Nr. 8 Neu- und Ausbau der Schienenstrecke Nürnberg - Erfurt - Leipzig/Halle - Berlin
-VDE Nr. 12 Ausbau der Autobahn A 9 Berlin - Nürnberg
-VDE Nr. 13 Neubau der Autobahn A 38 Göttingen - Halle
-VDE Nr. 15 Ausbau der Autobahn A 4 Eisenach - Görlitz
-VDE Nr. 15 Neubau der Autobahn A 71/73 Erfurt -Schweinfurt/Suhl - Lichtenfels
-Neubau der Autobahn A 71 Erfurt -Sangerhausen.
Die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Handwerkstag e. V. setzen sich mit großer Dringlichkeit dafür ein, dass der Bau der ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - Leipzig/Halle über die vom Bund zugesagte Realisierung des Neubaus von Erfurt bis Ilmenau hinaus auf der planfestgestellten Trasse bis Ebensfeld fortgeführt wird.
Des Weiteren misst die Thüringer Landesregierung der Anbindung Ostthüringens an den Schienenfernverkehr im Rahmen der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung eine große Bedeutung zu. Die Landesregierung und der Thüringer Handwerkstag e. V. setzen sich mit Nachdruck beim Bund und der Deutschen Bahn AG dafür ein, dass gemäß Investitionsprogramm 1999 bis 2002 die geplanten Ausbauarbeiten des Streckenabschnitts Weimar - Gera - Glauchau bis 2006 abgeschlossen werden können.

V. Finanzen, Steuern
Im Mittelpunkt der finanzpolitischen Arbeit der Thüringer Landesregierung steht die Absenkung der Neuverschuldung von Jahr zu Jahr.
Das Thüringer Handwerk ist neben der Industrie und dem Dienstleistungssektor eine bedeutende wirtschaftliche Säule des Freistaates Thüringen. Deshalb ist das Handwerk eine wesentliche Quelle der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Die Ertragsfähigkeit der Unternehmen entscheidet maßgeblich über Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand des Freistaates Thüringen.
Jede Wirtschafts- und Steuerpolitik muss daher von der Maxime geleitet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Das erfordert bundesweit die seit langem angemahnte große Steuerreform. Vor allem muss dafür Sorge getragen werden, dass Personen- und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden.
Die Landesregierung wird sich im Rahmen ihrer Kompetenzen, insbesondere auf der Ebene des Bundesrates, dafür einsetzen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, darunter das Handwerk, spürbar von den bisherigen Steuerbelastungen sowie von der Höhe der Lohnnebenkosten zu entlasten.
Eines der Grundprobleme des Thüringer Handwerks ist nach wie vor die unzureichende Eigenkapitalausstattung, die insbesondere bei den ständig wechselnden Marktsituationen zu erheblichen Finanzierungsproblemen führt. Die Landesregierung wird sich auch weiterhin in Gesprächen mit den Kreditinstituten und der Thüringer Aufbaubank für ein handwerksfreundliches Klima einsetzen. Aus dem Handwerk selbst sind aber auch noch stärker als bisher Initiativen zu entwickeln, die geeignet sind, die Eigenkapitalbasis entscheidend zu verbessern. Eine Möglichkeit sieht die Landesregierung darin, die Mitarbeiter in den Handwerksunternehmen am Produktivvermögen zu beteiligen.

VI. Inkrafttreten der Vereinbarung

Die "Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag e. V ." wird für die Dauer der gegenwärtigen Legislaturperiode abgeschlossen und tritt mit Wirkung vom 23. Juni 2000 in Kraft.

Im Dialog des Thüringer Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur mit den Repräsentanten des Thüringer Handwerkstages e. V. erfolgt die jährliche Untersetzung der Rahmenvereinbarung.

 

Für die Thüringer Landesregierung
Für den Thüringer Handwerkstag e. V.

Dr. Bernhard Vogel
Ministerpräsident
Wolfgang Bachmann
Präsident des Thüringer Handwerkstages e. V.

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