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Erfurt, den 8. Januar 2001

Handwerk mit einer Stimme

Über die beiden zentralen Veranstaltungen des THT, den Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks und die Mitgliederversammlung, hinaus liegt der Schwerpunkt der Arbeit darin, in Gesprächen und durch Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene die Bedingungen für die Betriebe des Handwerks zu verbessern.

Der wichtigste Meilenstein in der Lobbyarbeit ist im Jahr 2000 gelungen: die Unterzeichnung der Vereinbarung der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Handwerkstages. Hierin wurde erstmals konkret von einer Landesregierung in Deutschland ein Rahmen zusammen mit dem Handwerk für die Sicherung und den weiteren Aufbau dieses Wirtschaftsbereiches fixiert.

In dieser Vereinbarung ist unter anderem aufgeführt, dass kleine und mittlere Betriebe reelle Chancen bei die Auftragserteilung öffentlicher Aufträge erhalten sollen. In diesem Zusammenhang fordert der Thüringer Handwerkstag das Thüringer Wirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Finanzministerium auf, nun endlich die Mittelstandsrichtlinie des Landes, die sich derzeit in der Überarbeitung befindet, verbindlich für die Auftraggeber in Kommunen und Landkreisen zu machen. Bisher galt die Richtlinie lediglich für Öffentliche Aufträge des Landes.

Ein neuer Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht nunmehr vor, dass künftig Gemeinden, Landkreise und kommunale Körperschaften in den Geltungsbereich der Mittelstandsrichtlinie fallen. Der THT fordert das zuständige Innenministerium daher auf, dies auch durchzusetzen.

Dass allerdings fast zeitgleich mit dem neuen Entwurf der geänderten Mittelstandsrichtlinie die Landesregierung ihren Parlamentsneubau wiederum nach "Erfurter Modell" aus der Hand und damit aus ihrer Kontrolle gibt, wird vom Handwerk ausgesprochen kritisch gesehen. Es ist für das Handwerk nicht nur wichtig, dass gebaut wird, sondern dass zu auskömmlichen Preisen mit verlässlichen Partnern gebaut werden kann. Privat finanzierte Objekte wie der Parlamentsneubau, die in der Hand eines Generalunternehmers liegen, lassen die Handwerksbetriebe wieder zu abhängigen Subunternehmern werden, die bei der Befriedigung von Forderungen an letzter Stelle stehen.

Doch gerade diese Abhängigkeit vom Generalunternehmer mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Handwerksbetriebe sollte die Mittelstandsrichtlinie des Landes verhindern. Das Handwerk fordert daher die Landesregierung auf, ihre Richtlinie selbst konsequent anzuwenden. Politische Glaubwürdigkeit zeichnet sich nicht nur in Richtlinien- und Gesetzgebungen sondern in deren praktischen Handhabung aus.

Stiftung in Vorbereitung

Derzeit laufen beim Thüringer Handwerkstag die Vorbereitung zur Gründung einer eigenen Stiftung. Damit nimmt das Handwerk das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand, um unverschuldet in Not geratenen Handwerksbetrieben zu helfen.

Finanzielle Unterstützung für die Stiftung wurde bereits von der Landesregierung signalisiert. Dies freut das Handwerk umso mehr, als dass Forderungen des Handwerks nach Einrichtung eines Notfonds durch das Land jahrelang ungehört blieben.

Der THT hofft, dass sich möglichst viele öffentliche wie private Einrichtungen an der Stiftung finanziell beteiligen, damit schnell und effektiv geholfen werden kann.

Die Gründung der Stiftung soll bis Ende des Jahres 2001 erfolgen.

Handwerk und Europa

Das Handwerk in Thüringen steht zu Europa und steht auch hinter der Erweiterung der EU. Doch Europa darf sich in seinen Entscheidungen nicht von den Regionen abkoppeln. So muss das Subsidiaritätsprinzip stärker in den Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Erweiterung der EU braucht für alle Betroffenen Übergangszeiten, sowohl in den osteuropäischen Beitrittsstaaten als auch in den Ländern der EU.

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