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Positionspapier anlässlich des 10. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerks am 21. März 2002 in Erfurt

Wirtschaftliche Grundsatzfragen

Die Bilanz zur wirtschaftlichen Situation zu Beginn des Jahres 2002 ist ernüchternd.
Die Bundesrepublik hat im internationalen Vergleich der führenden Industrienationen weiter an Boden verloren.Die größte Verschuldung und das geringste Wachstum in der EU sind beschämend für die Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind die bescheidenen Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt der letzten Jahre fast ausnahmslos der Export w i rtschaft zu verdanken, die wiederum von der deutlichen Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar profitierte. Somit ist das Wirtschaftswachstum kein Ergebnis von Strukturverbesserungen.
Die Bundesregierung sollte nicht auf globale Impulse hoffen, sondern durch eigene Weichenstellung
Wachstumsimpulse geben.
In Vorbereitung der Bundestagswahl 2002 muss ein Programm für die Zukunft Deutschlands formuliert werden, in dessen Inhalt ein glaubhafter und durchgreifender Reformwille dokumentiert ist. Dieser Reformwille muss sich in den Wirtschafts-, Sozial- und gesellschaftlichen Bereichen deutlich darstellen. Insbesondere geht es hierbei um folgende Schwerpunkte:
• Beschleunigung der Unternehmenssteuerreform
• Rückführung der Öko-Steuer
• Umgestaltung der beitragsfinanzierten Sicherungssysteme
• Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40%
• Deregulierung des Arbeitsmarktes und Erhöhung der Flexibilität
• Reform des Bildungswesens

Vor diesem Hintergrund erwartet das Thüringer Handwerk von der Landesregierung weiterhin eine deutliche Unterstützung bei der Gestaltung einer handwerks- und damit mittelstandsfreundlichen Politik, verbunden mit einer zielgerichteten Einflussnahme auf die Bundespolitik. Anlässlich des 10. Parlamentarischen Abends hat der Thüringer Handwerkstag e.V. erneut aktuelle Probleme in Form eines Positionspapieres erarbeitet.
Diese „Bestandsaufnahme“ enthält Problemstellungen auf Bundes- und Landesebene und ist an alle politischen Verantwortungsträger in Thüringen gerichtet. Hierbei geht es einerseits um die konkrete Umsetzung innerhalb der Landespolitik, als auch um die Einflussnahme im Rahmen der Mitbestimmung in Bundestag und Bundesrat. Die zentrale Zielstellung des Thüringer Handwerkstages e.V. ist und bleibt die Erreichung optimaler Rahmenbedingungen für die Handwerksbetriebe.
Hierzu haben die im Thüringer Handwerkstag e.V. organisierten Kammern und Verbände nachfolgend wesentliche Eckpunkte formuliert:


1. Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik ist darauf zu richten, die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksunternehmen nachhaltig zu sichern. Hierbei sind die bewährten Instrumentarien beizubehalten bzw. bedarfsgerecht zu modifizieren.

1.1.
Das am 01.05.2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen hat das Ziel der Verbesserung der Zahlungsmoral nicht im Ansatz erreicht. Das Handwerk begrüßt die Initiative des Thüringer Justizministers in der Bundesratsinitiative zum „Forderungssicherungsgesetz“. Der entsprechende Kabinettsbeschluss zeigt, dass die Landesregierung an der Seite der Handwerker steht. Das Thüringer Handwerk erwartet nunmehr eine kurzfristige Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes im Bundesrat.

1.2.
Der Entschließungsantrag der CDU-Bundestagsfraktion „Arbeitsplätze statt Tariftreuegesetz“ wird vom Thüringer Handwerkstag e.V. begrüßt. Vor dem Hintergrund der immer enger werdenden rot-grünen Reglementierungsschraube würde die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes das „Wirtschaftliche Aus“ für eine Vielzahl von Bau- und Ausbaubetrieben bedeuten. Im Ausbaugewerbe wird die Situation durch das Bestehen verschiedener Regionaltarife zusätzlich erschwert. Der Entwurf des Tariftreuegesetzes in der vorliegenden Form wird vom Thüringer Handwerk grundsätzlich abgelehnt.

1.3.
Im Rahmen der öffentlichen Vergabe sind Maßnahmen gefragt, die eine gerechte Vergabepolitik sichern und somit einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleisten. Seitens des Handwerks muss weiterhin festgestellt werden, dass die bestehende Vergabe-Mittel-standsrichtlinie seitens der kommunalen Auftraggeber nach wie vor nicht konsequent umgesetzt wird. Hier sind die öffentlichen Auftraggeber anzuhalten, bei Auftragsvergabe unangemessen niedrige Angebote von der Auftragsvergabe konsequent auszuschließen. Ziel muss es im Interesse des Thüringer Handwerks sein, durch Prüfung der Angebote wettbewerbswidrigem Verhalten entgegenzuwirken.

1.4.
Das Thüringer Handwerk fordert eine Beschleunigung des Ausbaus der Schienenwege, der Autobahnen sowie der Bundes- und Landstraßen. Im Rahmen geplanter Infrastrukturmaßnahmen sollte die Nutzung von gekoppelten Vorfinanzierungsmöglichkeiten durch private und öffentliche Geldgeber geprüft werden.

1.5.
Die Umsetzung der Energieeinsparverordnung mit dem Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen bedarf einer Regelung des Vollzuges seitens der Bundesländer. Der Thüringer Handwerkstag e.V. richtet an die Landesregierung die Bitte, eine klare und wirtschaftsnahe Regelung zum Vollzug zu finden, die allen betroffenen Gewerken gerecht wird.


2. Finanz- und Steuerpolitik

2.1.
Die Ökosteuer hat das gesteckte Ziel nicht erreicht. Die angestrebte Beitragsentlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen hat nicht den nachhaltigen Erfolg gebracht. Auch die angestrebte Rückführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages deutlich unter 40 % wurde trotz Ökosteuer verfehlt. Insbesondere die energieintensiven Handwerksbetriebe sind durch die Ökosteuer belastet. Die Besteuerung des Sockelbetrages führt zu einer überproportionalen Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Ökosteuer wird daher vom Thüringer Handwerk weiterhin abgelehnt.

2.2.
Durch den Thüringer Handwerkstag e.V. wurde schon mehrfach die steuerliche Anerkennung von Handwerkerrechnungen des Bau- und Ausbaugewerbes für private Auftraggeber und/oder die Halbierung der gesetzlichen Mehrwertsteuer gefordert. Dies würde zu einer Eindämmung der Schwarzarbeit und damit zu einer verstärkten Nachfrage nach Handwerkerleistungen führen. Darüber hinaus fordert das Thüringer Handwerk, verschärfte Sanktionen gegenüber Schwarzarbeitern und Auftraggebern von Schwarzarbeit zu ergreifen.

2.3.
Zur Unterstützung der ostdeutschen Handwerksunternehmen ist die Umsatzsteuerabführung generell nach den vereinnahmten Entgelten vorzunehmen.

2.4.
Ein generelles Problem für kleine und mittlere Unternehmen ist die zu geringe Finanzausstattung. Steigende Forderungsausfälle, hohe Lohnzusatzkosten und Abgabenbelastungen haben zu rückläufigen Erträgen geführt und verursachen einen zunehmenden Bedarf an Fremdmitteln. Erschwert wird diese Situation durch sich vollziehende Veränderungen bei den Finanzierungsangeboten der Banken. Die bestehenden Thüringer Programme, wie z.B. das Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) haben sich zwar bewährt, greifen jedoch im Bereich Bau- und Ausbau kaum, da sich viele Kreditinstitute nicht beteiligen. Insbesondere die Privatbanken ziehen sich zunehmend aus dem mittelständischen Kreditgeschäft zurück. Verschärft wird diese Situation durch die Beschlüsse des „Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht“. Hier bedarf es einer verbesserten Verständigung zwischen Politik, Kreditwirtschaft und der Wirtschaft.

2.5.
In den letzten Jahren hat sich die Finanzkraft der Kommunen permanent verschlechtert. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden führten zu einem weiteren Rückgang der öffentlichen Investitionen und somit zu einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes. Die Bundesregierung muss die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herstellen. Hierzu bedarf es einer verstärkten Einflussnahme der Landesregierung.

2.6.
Im Einklang mit den Empfehlungen der Enquetekommission „Wirtschaftsförderung in Thüringen“ fordert der Thüringer Handwerkstag e. V., die seit 2002 eingeschränkte Investitionszulage wieder für alle Handwerksunternehmen zu öffnen. Die bewährten Förderinstrumente des Landes sind beizubehalten. Grundsätzlich sollte bei deren zukünftiger Gestaltung Augenmerk auf die Ausgewogenheit bei der Förderung von bestehenden Betrieben und Existenzgründern gelegt werden.

3. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

3.1.
Der Thüringer Handwerkstag e.V. fordert von der Landesregierung die Unterstützung zu einer unternehmensfreundlichen Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es schwerpunktmäßig um eine weitere Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung zur Verhinderung der Konkurrenz zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt. Die Forderung der Wirtschaft besteht unverändert darin, die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes zu reduzieren und verstärkt die beschäftigungsschaffende Infrastruktur zu fördern, um somit positive Impulse für den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Bei einer Erwerbslosenquote von über 17 % in Thüringen besteht die dringende Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Qualifizierung von Arbeitslosen, um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

3.2.
Rechtsanspruch auf Teilarbeitszeit, Kündigungsschutzgesetz in der vorliegenden Form, 100 %ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, überzogenes Betriebsverfassungsgesetz und die aus Sicht des Handwerks überreglementierte geringfügige Beschäftigung sind nur einige Beispiele, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ins wirtschaftliche Abseits gedrängt werden. Hier bedarf es dringend einer Reform seitens der Bundesregierung.

3.3.
Die wirtschaftliche Situation der Handwerksunternehmen wird durch eine hohe Gebühren-, Beitrags- und Abgabenlast zusätzlich verschärft. Notwendig sind hierzu Erleichterungen für KMU insbesondere durch Kleinbetriebs- und Kleinmengenregelungen auf Landesebene.

3.4.
Das derzeitige Arbeitsrecht eröffnet den Unternehmen zu wenig Möglichkeiten, die notwendige Personalstärke an die wirtschaftliche Lage anzupassen und flexibel zu reagieren. Weiterhin fehlt dem Handwerk ein Niedriglohn-Sektor, der es den Betrieben ermöglicht, die Ausführung einfacher Arbeiten bezahlbar zu machen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Einführung eines praktikablen „Kleinen Beschäftigungsverhältnisses“ sowie die deutliche Anhebung der Beschäftigtengrenze im Kündigungsschutzgesetz sind Forderungen des Thüringer Handwerks.

3.5.
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sind durch die bestehende Flut von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen und der damit verbundenen Abwälzung von Bürokratiekosten stärker belastet als Großunternehmen. Nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung ist jeder deutsche Arbeitsplatz im Durchschnitt durch bürokratische Anforderungen des Staates mit Kosten in Höhe von rund 1.800 Û belastet. Für Kleinunternehmen mit weniger als neun Beschäftigten liegt die durchschnittliche Belastung für die Berechnung von Steuern, Sozialabgaben u.ä. je Arbeitsplatz bei fast 3.500 Û im Jahr, während sich die Kosten bei Großunternehmen auf etwa 150 Û reduzieren. Hier ist dringender Handlungsbedarf
seitens der Bundesregierung gefragt.

3.6.
Die Reform der Krankenversicherung mit einer gesetzlichen Mindestversicherung und einer freiwilligen beitragsabhängigen Zusatzversorgung ist dringend notwendig, um die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer zu sichern. Der Thüringer Handwerkstag e.V. tritt dafür ein, dass Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränkt werden und individuelle Zusatzleistungen durch private Krankenversicherungen abgesichert werden.

4. Bildungspolitik

4.1.
Die 75-prozentige Förd e rung der überbetrieblichen Lehru n t e rweisung im Freistaat Thüringen ist auch künftig beizubehalten. Sie ist ein wichtiger Baustein in der handwerklichen Berufsausbildung.

4.2.
Ausgehend von den Ergebnissen der PISA-Studie und der Analyse der „Ausbildungsfähigkeit von Regelschülern in Thüringen“ sind umgehend entsprechende Strategien und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, die mittel- und langfristig die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger verbessern. Diese dürfen sich jedoch nicht nur auf Änderungen im Schulwesen beschränken.

4.3.
Im Bereich der Berufsschulen ist bereits jetzt ein Mangel an Fachlehrern zu beklagen. Bedingt durch das relativ hohe Durchschnittsalter der Lehrer wird sich diese Situation noch verschärfen. Hier sind neue, umsetzbare Wege zu finden, die dieser Entwicklung entgegen wirken. Die Ressourcen müssen verstärkt auf die Kernaufgabe der Berufsschulen, die Absicherung des Unterrichts im Rahmen der dualen Ausbildung, konzentriert werden.

4.4.
Die Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen muss sich am konkreten Bedarf der Betriebe orientieren und schnell zu realisieren sein. Die bisher in der Regel praktizierte Förderung muss flexibler gestaltet werden und auch die Förderung von kleinen Gruppen bis hin zur Einzelförderung ermöglichen.

Der Thüringer Handwerkstag e.V. wird mit den politischen Verantwortungsträgern kontinuierlich Gespräche führen, um Lösungsansätze für die aufgezeigten Probleme zu diskutieren. Natürlich gibt es noch eine Vielzahl hier nicht aufgeführter gewerkespezifischer Probleme, die mit den unterschiedlichen Ressorts in der Landesregierung geklärt werden müssen. Die bestehende Vereinbarung zwischen dem Thüringer Handwerkstag e.V. und der Thüringer Landesregierung vom 23.06.2000, deren wesentliches Ziel in der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für die Zukunftssicherung des Handwerks besteht, ist hierbei die entsprechende Plattform. 21.03.2002

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