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Erfurt, 10. Juni 2002

Zusätzliche ABM-Mittel in den ersten Arbeitsmarkt!

Als völlig verkehrten Weg bezeichnet der Präsident des Thüringer Handwerkstages (THT), Rolf Ostermann, die von BA-Chef Gerster angekündigte Erhöhung der ABM-Stellen in den ostdeutschen Bundesländern. „Die zusätzlich vom Bund für diese reine Wahlkampf-Aktion zur Verfügung zu stellenden Mittel sollten statt für ABM den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die damit wiederum Aufträge auslösen könnten und so den ersten Arbeitsmarkt stärken würden“, formuliert Ostermann als Alternative.

Außerdem sehe er für die rot-grüne Bundesregierung kaum einen Effekt in dieser Maßnahme, die vor vier Jahren von SPD-Kandidat Schröder selbst heftigst kritisiert worden war und der CDU auch nicht zu einer weiteren Regierungsperiode verhelfen konnte. Die Bundesregierung disqualifiziere sich und ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig, wenn sie so Steuergelder für den Wahlkampf und noch dazu für untaugliche Mittel ausgebe.

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