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Positionspapier anlässlich der Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstages e.V.
am 7. November 2002 in Suhl

Das Handwerk in Deutschland befindet sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation seit der Wiedervereinigung. Die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage im Thüringer Handwerk zeichnen ein entsprechendes Bild. Sinkende Umsätze, sinkende Betriebsauslastung, sinkende Beschäftigtenzahlen, sinkende Investitionen, schlechte Finanzierungsbedingungen, schlechte Zahlungsmoral und Schattenwirtschaft sowie dramatisch zunehmende Insolvenzen und Betriebsaufgaben sind Kennzeichen großer konjunktureller Probleme. Diese werden darüber hinaus von strukturellen Problemen überlagert, die aus der Entwicklung der letzten 10 Jahre entstanden sind. Das führt zu einer erheblichen Verschärfung dieser ohnehin kritischen Situation. Das Fazit: die Wirtschaft stagniert auf einem niedrigen Niveau, und der Abwärtstrend im Handwerk setzt sich weiter fort. Dringend notwendige und seit Jahren geforderte mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen – und hier insbesondere im gesetzgeberischen Bereich – lassen auf sich warten oder werden gar konterkariert. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, braucht dringend Signale, dass die Politik gewillt ist, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Dies wird durch das aktuell vorliegende Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute deutlich unterstrichen.

Die bundespolitischen Absichten – dokumentiert in den Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung – lassen jedoch nicht erkennen, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt sind. Im Gegenteil: der Koalitionsvertrag enthält weder in wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht echte Ansatzpunkte zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur langfristigen Finanzierung unseres Sozialstaates. Die geplanten Beschlüsse der Bundesregierung sind nicht geeignet, Vertrauen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen und somit das derzeitige Stimmungstief zu beseitigen. Die wachsenden Finanzierungslöcher der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte werden weiterhin mit Abgaben- und Steuererhöhungen gestopft. Deutschland befindet sich im europäischen Maßstab am Ende der Rangliste bei Wachstum, Beschäftigung und Bildung. Der Standort Deutschland verpasst durch fehlende Reformen den Anschluss in Europa und der Welt. Eine dauerhafte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erreichung des notwendigen Wirtschaftswachstums sind nur möglich, wenn schnelle und mutige Reformen angegangen werden. Dabei geht es insbesondere um ein gerechtes und vereinfachtes Steuersystem, eine den Bedürfnissen angepasste und bezahlbare Sozialversicherung, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine nachhaltige Bekämpfung der ausgeuferten Bürokratie. Das Thüringer Handwerk erwartet von der Landesregierung eine deutliche Unterstützung bei der Gestaltung einer hand-werks- und mittelstandsfreundlichen Politik durch eine zielgerichtete Einflussnahme auf die Bundespolitik. Anlässlich seiner Mitgliederversammlung hat der Thüringer Handwerkstages e.V. erneut ausgewählte aktuelle Probleme in Form eines Positionspapieres erarbeitet. Es handelt sich um eine „Bestandsaufnahme“, die als Ergänzung der Wahlprüfsteine zu verstehen ist. Hierbei geht es insbesondere um die Einflussnahme der Landesregierung im Rahmen der Mitbestimmung im Bundestag und Bundesrat als auch um die konkrete Umsetzung notwendiger Maßnahmen durch die Landespolitik. Eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik muss aus Sicht des Thüringer Handwerks auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet werden:

1. Steuer- und Finanzpolitik

  • Durch die schwache Kaufkraft darf es keinesfalls zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.
  • Aufgrund der erwiesenen Untauglichkeit muss die nächste Stufe der Öko-Steuer ausgesetzt werden.
  • Das Thüringer Handwerk befürwortet die Beibehaltung der Steuerreformstufe 2003.
  • Insbesondere zur Eindämmung der Schwarzarbeit fordert das Thüringer Handwerk seit Jahren die Halbierung der Mehrwertsteuer in lohnintensiven Handwerksbereichen sowie die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen des Bau- und Ausbaugewerbes.
  • Die geplante Begrenzung der Verlustverrechnung sowie die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von 25 Prozent der Miet-, Pacht- und Leasingaufwendungen wird abgelehnt.
  • Zur Unterstützung von Handwerksunternehmen ist die Umsatzsteuerabführung generell nach den vereinnahmten Entgelten vorzunehmen.
  • Die seit 2002 eingeschränkte Investitionszulage ist wieder für alle Handwerksunternehmen zu öffnen.
  • Das ab 1. Oktober 2002 eingeführte „Micro-Darlehen“ der Deutschen Ausgleichsbank benachteiligt alle Betriebe, die länger als drei Jahre am Markt bestehen. Dieses Darlehen muss für alle Handwerksunternehmen geöffnet werden.

2. Wirtschaftspolitik

  • Der von der Bundesregierung erhoffte Effekt von mehr Existenzgründungen lässt sich insbesondere aufgrund der schlechten Auftragslage nicht darstellen. Bestehenden Betrieben ist im Sinne der Bestandserhaltung mehr Unterstützung insbe-sondere bei der Investitions- und Personalförderung zu geben.
  • Die Schaffung einer wirtschaftsfördernden Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung zur Ansiedlung von Investoren. Insbesondere ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen.
  • Die Finanzkraft der Kommunen zur Sicherung der notwendigen Investitionstätigkeit ist zu stärken.
  • Zur Entlastung der klein- und mittelständischen Unternehmen sind hinsichtlich der Gebühren- und Abgabenlasten Klein-betriebs- und Kleinmengenregelungen einzuführen.
  • Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand ist die VOB/VOL konsequent anzuwenden. In diesem Zusammenhang steht die konsequente Umsetzung der Thüringer Vergabe-Mittelstandsrichtlinie weiterhin im Mittelpunkt.
  • Aufgrund zunehmender Forderungsausfälle ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen dringend hinsichtlich der von den Ländern Thüringen und Sachsen aufgestellten Forderungen abzuändern.
  • Die Förderung des organisationseigenen Beratungswesens, der Technologietransferstellen sowie der Qualifizierungskoordinatoren und Lehrstellenwerber im Handwerk ist weiterhin uneingeschränkt sicherzustellen.

3. Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik

  • Die Pläne der Bundesregierung zur sogenannten „Liberalisierung“ der Handwerksordnung und der damit möglichen Selbstständigkeit ohne Meisterbrief werden vom Thüringer Handwerk konsequent abgelehnt. Der „Große Befähigungs-nachweis“ als Qualifizierungsstufe und damit Voraussetzung für die Selbstständigkeit im Handwerk und als Garant für fachliche Kompetenz ist beizubehalten.
  • Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es insbesondere um eine Reduzierung der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes zugunsten einer bedarfsgerechten Qualifizierung von Arbeitslosen und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Der Arbeitsmarkt wird durch eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen „überreguliert“. Das Teilzeitarbeitsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sowie die deutliche Anhebung der Beschäftigungsgrenzen im Kündigungsschutzgesetz müssen modifiziert bzw. Änderungen zurückgenommen werden.
  • Das Handwerk fordert eine flexible Entlohnung unterhalb der Tarife zur Schaffung sogenannter „kleiner Beschäftigungs-verhältnisse“.
  • Die Reform der Krankenversicherung mit einer gesetzlichen Mindestversicherung und einer freiwilligen beitragsabhängigen Zusatzversorgung ist dringend notwendig, um die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer zu sichern.
  • Die 80-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist wieder einzuführen.
  • Angesichts der demografischen Entwicklung, die einen deutlichen Rückgang der Schulabgängerzahlen mit sich bringt, müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung mit dem Ziel einer betrieblichen Ausbildung im Handwerk finanziell gefördert werden.
  • Die überbetriebliche Lehrunterweisung ist auf einem hohen Niveau zu fördern.
  • Im Ergebnis der PISA-Studie sind umgehend Strategien und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, um die mittel- und langfristige Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger zu verbessern.

Alle hier angesprochenen Themen stellen nur eine Auswahl der das Handwerk berührenden Probleme dar. Die Vertreter des Handwerks möchten mit diesem Positionspapier sehr deutlich auf die Situation im Handwerk als einem bedeutenden Wirtschaftszweig Deutschlands aufmerksam machen. Damit wird der Dialog mit der Politik fortgesetzt, um nicht nur Lösungsansätze für die aufgezeigten Probleme zu diskutieren, sondern auch dringend notwendige Veränderungen einzuleiten. Die zur heutigen Mitgliederversammlung in Suhl vorgelegte Halbzeitbilanz zur „Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Handwerkstag e.V.“ vom 23. Juni 2000 ist dabei eine konstruktive Plattform.
Erfurt, 7. November 2002

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