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Positionspapier
anlässlich des 11. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerks
am 2. April 2003 zu Schwerpunkten der Mittelstandsoffensive der Bundesregierung

„Mehr Wachstum und Beschäftigung für Deutschland“


Die Situation des Handwerks hat sich gegenüber dem letzten Parlamentarischen Abend im Jahr 2002 weiterhin verschlechtert. Fehlendes Wirtschaftswachstum, Rekordarbeitslosigkeit, gestiegene Steuer- und Beitragsbelastung und massiver Investitionsrückgang kennzeichnen die momentane konjunkturelle Situation.
All dies führt zu einer Verunsicherung und Perspektivlosigkeit als Folge unzureichender Rahmenbedingungen und mangelnder Verlässlichkeit seitens der Politik.
Aus Sicht des Handwerks ist zur Zeit der berühmte „Hoffnungsschimmer am Horizont“ nicht erkennbar. Die ohnehin bestehenden betriebswirtschaftlichen Probleme haben sich durch die ab 01.01.2003 gestiegenen Lohnzusatzkosten und die nächste Stufe der Öko-Steuer weiter verschärft. Ankündigungen von Reformen reichen dem Handwerk nicht mehr aus. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass nur noch konkrete Taten überzeugen können. Die Handwerksbetriebe müssen wissen, mit welchen konkreten politischen
Rahmenbedingungen sie in den kommenden Jahren rechnen können. Insbesondere die kleinen und mittleren
Handwerksunternehmen brauchen jetzt verlässliche Perspektiven.
Dazu gehören insbesondere die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40-Prozent, eine mittelstandswirksame Reduzierung der Steuerlast, der Abbau der ausufernden Bürokratie und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die in der Regierungserklärung vom 14.03.2003 angekündigten Einzelschritte sind aus Sicht des Handwerks nicht ausreichend bzw. nicht präzise genug, um ein notwendiges Wachstum zu erreichen und den Beschäftigungsrückgang zu stoppen.
Das Thüringer Handwerk fordert mit diesem Positionspapier erneut nachhaltige und wirksame Reformen als Basis für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung. Hierzu erwartet der Thüringer Handwerkstag e.V. nach wie vor eine deutliche Unterstützung seitens der Landesregierung durch eine zielgerichtete Einflussnahme auf die Bundespolitik. Die im Rahmen der Mittel-standsoffensive eingebrachten Vorschläge der Bundesregierung, einschließlich der begonnenen Umsetzung der Hartz-Vorschläge, stellen im Einzelfall durchaus vertrauensbildende Maßnahmen dar, gehen jedoch im Reformansatz nicht weit genug. Beispiel hier-für ist die nur im Ansatz angedachte Lockerung des Kündigungsschutzes.


Der Thüringer Handwerkstag e.V. möchte mit dem vorliegenden Positionspapier schwerpunktmäßig Stellung nehmen zu den Eck-punkten der Mittelstandsoffensive sowie gleichzeitig konkrete Forderungen an die Bundesregierung formulieren.



1. Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen
1.1 Small-business-act



a) Mindestbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten

Die vorgeschlagene Pauschalbesteuerung dürfte für die in Frage kommenden Handwerksunternehmen keinen Vorteil bringen, da die Umsatzrendite relativ gering ist, dass heißt die Betriebskosten liegen im Regelfall weit über 50 Prozent des Umsatzes. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss angemerkt werden, dass eine Aufzeichnung über die Einnahmen und Ausgaben des Betriebes in jedem Fall sinnvoll ist bzw. bei Bankgesprächen gefordert wird.
Die geplante Pauschalbesteuerung wird vom Thüringer Handwerk als nicht praxisrelevant beurteilt und abgelehnt.

b) Überprüfung handwerklicher Tätigkeiten in ihrem Verhältnis zur Handwerksordnung

Die geplante Aufweichung des Meisterbriefes als Befähigungsnachweis und der damit angestrebte erleichterte Marktzugang wird nicht die erhofften Impulse bringen. Die Nachfrage nach Handwerksleistungen wird nicht dadurch größer, dass sich auch Gesellen selbstständig machen können. Es findet lediglich eine Umverteilung des vorhanden Auftragsbestandes statt. Eine Lockerung bzw. Abschaffung des Meisterbriefes würde die ohnehin schon schwierige Marktsituation noch verschärfen und letztlich zu mehr Insolvenzen und somit zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Weiterhin ist der Meisterbrief unverzichtbarer Bestandteil der dualen Ausbildung im Handwerk. Außerdem würden die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu einer gefährlichen Absenkung des Qualitätsniveaus von Produkten und Leistungen sowie der Unternehmer führen.
Der Thüringer Handwerkstag e.V. fordert die uneingeschränkte Beibehaltung des „Großen Befähigungsnachweises“.

c) Freistellung der Existenzgründer von Kammerbeiträgen

Die vorgesehene Freistellung von vier Jahren bringt für die Handwerkskammern beim jetzigen Anteil der Existenzgründer am Bei-tragsaufkommen erhebliche Finanzierungsprobleme. Bei einem Wegfall der Beiträge von Existenzgründern muss seitens der Handwerkskammern ernsthaft erwogen werden, bestimmte Beratungsleistungen für Existenzgründer kostenpflichtig zu gestalten. Dies wird letztlich zu einer Mehrbelastung für die Existenz-gründer
führen. Die Handwerkskammern betrachten eine solche Regelung als Eingriff in ihre Selbstverwaltung und lehnen diese daher ab.

1.2 Ich- und Familien-AG
Die Ich-AG dürfte vor dem Hintergrund der bisherigen Existenzgründerförderung keine wesentliche Verbesserung darstellen. Dies
auch insbesondere unter der Berücksichtigung der Zahlung von Pflichtbeiträgen in die Rentenversicherung. Weiterhin wird mit der
Ich-AG die Beschäftigung von Arbeitnehmern unterbunden. Zu befürchten ist außerdem ein Anwachsen der Scheinselbstständig-keit.
Damit würden die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung zum Abbau derselben konterkarriert.
Aus Sicht des Thüringer Handwerks reichen die bisherigen Programme zur Existenzgründungsförderung aus. Neue Instrumente
sind an dieser Stelle nicht erforderlich.

2. Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes
2.1. Finanzierung/Mittelstandsbank

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Aus-gleichsbank (DtA) zur Mittelstandsbank aus Sicht des Mittelstandes ein positives politisches Zeichen ist. Das Ziel der Mittelstandsbank muss darin bestehen, die Übersichtlichkeit und Transparenz der Förderprogramme zu erhöhen. Ebenso müssen die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen verbessert werden. Denkbar wäre eine Anhebung der Hausbankmargen, um das Interesse der Hausbanken an der Durchleitung von Förderprogrammen zu erhöhen. Dabei darf die Erhöhung der Marge nicht automatisch zu einer Erhöhung des Zinsniveaus führen. Positiv beurteilt werden kann die Zusammenlegung der DtA-Programme mit den Programmen der Thüringer Aufbaubank zum Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsprogramm.
Förderprogramme müssen so strukturiert werden, dass sie auch uneingeschränkt von kleineren Handwerksbetrieben in Anspruch genommen werden können. Das sogenannte „Micro-Darlehen“ ist allen Betrieben zugänglich zu machen und nicht auf Existenzgründer innerhalb der ersten drei Jahre ihres Bestehens zu beschränken.

2.2. Verbesserung der Zahlungsmoral
Alle Aktivitäten der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral werden begrüßt.
Das Thüringer Handwerk fordert insbesondere die Aufnahme des Eigentumsvorbehaltes und die Stellung einer Auftraggeber-bürgschaft
in das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“.

2.3. Steuer- und Sozialpolitik
Vor dem Hintergrund der zum 01.01.2003 erneut angestiegenen Sozialversicherungsbeiträge sind Veränderungen dringend not-wendig.
Gebraucht werden wirksame Reformen, die eine finanzierbare Grundsicherung gewährleisten bei gleichzeitiger Ergänzung durch den Aufbau einer individuellen Eigenversorgung. Die Senkung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent ist eine jahrelange Forderung des Thüringer Handwerkstages e.V. Eine freie Wahl der Krankenkasse durch den Arbeitnehmer bürdet dem Arbeitgeber eine Kostenbelastung auf, die er nicht beeinflussen kann.
Das Thüringer Handwerk fordert einen einheitlichen Prozentsatz für die Krankenversicherung, unabhängig von der Krankenkasse. Dadurch wird eine Wettbewerbsgleichheit sowie ein Abbau ungerechter Kostenbelastungen erreicht. Die finanzielle Situation unserer Handwerksbetriebe wird durch eine Zunahme der Schwarzarbeit zusätzlich belastet. Hier sind dringend steuerliche Anreize zur Gegensteuerung notwendig. Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei lohnintensiven Dienstleistungen sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen des Bau- und Ausbaugewerbes im Privathaushalt sind ebenfalls seit Jahren Forderungen des Thüringer Handwerks. Zur Verbesserung der Liquidität der Handwerksunternehmen fordert das Handwerk die Umsatzsteuerabführung generell nach den vereinnahmten Entgelten.
Zur weiteren Senkung der Steuerlast fordert der Thüringer Handwerkstag e.V. nach wie vor die Vorverlegung der nächsten Stufe der Steuerreform.

3. Masterplan Bürokratieabbau
Jegliche Aktivitäten zum Abbau der Bürokratielasten werden vom Thüringer Handwerk grundsätzlich begrüßt.
Fast 2.200 Gesetze, über 3.100 Rechtsverordnungen und etwa 86.000 Einzelvorschriften gehören zum Bestand des Bundesrechts. Ständige Gesetzesänderungen verunsichern inländische Unternehmen und schrecken Investoren aus dem Ausland ab. Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt.
Anmeldungen, Anzeigen, Nachweis- und Abführungspflichten belasten zunehmend die kleinen und mittleren Unternehmen. Bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien müssen umgehend reduziert und vereinfacht werden. Im Arbeits- und Sozialrecht sind insbesondere die Regelungen zum Kündigungsschutz konsequent zu verändern. Der Thüringer Handwerkstag e.V. fordert hierzu die Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Beschäftigte, um die bisher bestehenden Einstellungshemmnisse ab dem sechsten Arbeitnehmer zu beseitigen.

4. Förderung der Berufsausbildung
Das Thüringer Handwerk begrüßt die Forderung nach einer verstärkten und beschleunigten mittelstandsgerechten Modernisierung vorhandener Ausbildungsberufe. Um leistungsschwächeren Schülern den Zugang zur dualen Ausbildung zu erleichtern, sind verstärkt Ausbildungsordnungen (ABO) mit Stufenausbildungen, wie bei den Bauberufen und jetzt auch bei der Ausbildungsordnung Maler/Lackierer, zu erlassen. Andererseits sind verstärkt variable Zusatzqualifikationen in den Ausbildungsordnungen vorzugeben, um Begabte weiter zu fördern und der Spezialisierung der Betriebe Rechnung zu tragen. Eine Zentralisierung zur Regelung von Bildungsfragen ist unbedingt notwendig. Unterschiede von bis zu 1000 h Unterrichtszeit innerhalb von 10 Schuljahren zwischen den Ländern sind unakzeptabel.
Die Zuordnung der „fachkundigen Stelle“ bei der Neuordnung der Berufsvorbreitung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes ist wie bei der Erstausbildung zu regeln, d. h. unter Zuständigkeit der Kammern.
Der Thüringer Handwerkstag e.V. fordert nachdrücklich die Umsetzung dieser Forderungen.

5. Innovationsinitiative Mittelstand
Das Ziel der Innovationsinitiative besteht in der Sicherung der Finanzierung von jungen Technologieunternehmen, einer besseren ernetzung von KMU mit der Forschung sowie einer Verbesserung des Technologietransfers im Handwerk. Das Thüringer Handwerk begrüßt diese Vorschläge.

6. Außenwirtschaftsoffensive
Hier ist aus Sicht des Handwerks insbesondere die geplante Verbesserung der Förderung von Auslandsaktivitäten für kleine und mittelständische Unternehmen zu begrüßen.
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass grenzüberschreitendes wirtschaftliches Engagement auch für Handwerksunternehmen ein großes Potenzial birgt. Die geplante Außenwirtschaftskampagne in Verbindung mit einer Verbesserung der Auslandsmesseförderung dürfte, in Abhängigkeit der Branche, durchaus geeignet sein, die Marktchancen für das Handwerk zu verbessern. Die Fördermöglichkeiten sind auf die spezifischen Bedürfnisse des Handwerks auszurichten. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte.


Fazit:

Kernanliegen der Mittelstandsoffensive ist offensichtlich der Start einer subventionierten Existenzgründerwelle mit dem Ziel, Arbeitslose in die Selbstständigkeit zu bringen. Wenn auch viele der Vorschläge Schritte in die richtige Richtung sind, so ist der Ansatz jedoch falsch:
Vor dem Hintergrund leerer Kassen seitens der Kommunen sowie einer zunehmenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist anzuzweifeln, dass mit diesen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung zu erreichen sind. Notwendig ist eine Aufstockung der Kommunalfinanzen, um den sich aufbauenden Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden Rechnung zu tragen. Weiterhin sind dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nötig. Hierzu sind die vom Thüringer Handwerk eingeforderten steuerlichen Anreize zu realisieren.
Der Förderung und Pflege bestehender Betriebe ist im Sinne einer ausgewogenen Politik deutlich mehr Beachtung zu schenken als einer subventionierten Existenzgründungswelle.

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