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Ansprache des Präsidenten des Thüringer Handwerkstages e.V., Rolf Ostermann,
anlässlich des 11. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerks am 2. April 2003
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist mir persönlich eine große Freude, Sie alle heute zum 11. Parlamentarischen Abend des
Thüringer Handwerks begrüßen zu dürfen.
Mein besonderer Gruß – verbunden mit einem herzlichen Dankeschön, gilt unserer Landesregie-rung
mit Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel an der Spitze und, genauso herzlich – den Abge-ordneten
des Thüringer Landtags unter Führung der Präsidentin des Hohen Hauses, Frau Christine
Lieberknecht.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,
seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen, auch wenn ich die vielen honorigen Gäste nicht alle
namentlich begrüßen kann.
Alle sind uns sehr liebe Gäste, und betrachten Sie meinen Dank für Ihr Kommen ebenso sehr per-sönlich.
Das elfte Mal treffen wir uns heute. Das elfte Mal wollen wir, also die Wirtschaft und die
Politik, ins Gespräch kommen, über die vielen großen und kleinen Probleme diskutieren, die nun
mal unser Leben, aber auch unsere Tagesarbeit ausmachen.
Und ich glaube, es ist richtig, wenn ich folgendes Fazit ziehe: Das Konzept des Parlamentarischen
Abends des Thüringer Handwerks ist aufgegangen. Das Konzept nämlich, miteinander zu reden
und nicht übereinander.
Dafür gebührt allen meine und unsere Anerkennung, dass wir – trotz mitunter unterschiedlicher Be-wertung
– das Ziel nicht aus den Augen verloren haben, das Ziel, die Gesellschaft aufzubauen und
der Gesellschaft zu dienen.
Das Konzept ist aber auch deswegen aufgegangen, da wir stets Persönlichkeiten im Landtag an der
Spitze hatten, denen der Wert der menschlichen Begegnung zur Lösung von Problemen stets hoch
war und die somit stets die Voraussetzungen für ein solches Treffen mit gelegt haben. So
haben auch Sie, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, heute mit Ihrer Einleitung diesen Weg wie-der
geebnet. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Thüringer Handwerks.
Alle Teilnehmer des heutigen Abends werden bemerkt haben, dass wir mit unserer Veranstaltung
zurückgekehrt sind an den Sitz des Landtages. Die Umstände der Rundreise weiß jeder so exakt,
dass ich nichts weiter erläutern muss. Es ist aber gut, dass wir es so machen konnten. So erhält
der Name "Parlamentarischer Abend“ wieder den Rahmen, den wir immer gewollt haben und
das neue Funktionsgebäude des Landtages ist dafür gerade prädestiniert. Auch dafür möchte ich
Ihnen, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, herzlich danken.
Ich möchte aber noch auf einen weiteren Umstand hinweisen. Wer vom 1. Parlamentarischen
Abend bis heute dabei war, wird bemerkt haben, welche Entwicklung die Veranstaltung und auch
wir vollzogen haben. Waren die ersten Veranstaltungen davon gekennzeichnet, dass wir unsere
Position im Land zu finden hatten, so verschiebt sich der Schwerpunkt immer mehr in Richtung
Bund. Auch heute ist das so, eigentlich sehr extrem so. Leider sind unsere Thüringer Bundestags-1.abgeordneten heute nicht hier. Diese Woche ist Sitzungswoche in Berlin, da gilt als Auftrag, die
Arbeit in Berlin zu tun. Und da wir unsere Termine am Kalender des Landes ausrichten, sind wir
also heute hier. Wir werden aber alle Unterlagen nach Berlin senden, so dass jeder informiert ist.
Und zu meinen Handwerkskollegen aus den Regionen sage ich, laden Sie Ihre Bundestagsabge-ordneten
auch zu Ihren Veranstaltungen ein und sprechen Sie dann auch über den Parlamentari-schen
Abend.
Um aber nun dem Inhalt des Parlamentarischen Abends gerecht zu werden, möchte ich kurz das
heutige Programm umreißen. Ich möchte jetzt zuerst Ihnen die Lage des Handwerks vor Augen
halten, anschließend wollen wir eine moderierte Diskussionsrunde mit den drei Fraktionsvorsitzen-den,
den Herren Althaus, Ramelow und Gentzel, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
des Thüringer Landtages, Herrn Kallenbach sowie mit mir als Präsident des Thüringer Handwerks-tages
e.V. sowie Herrn Schneider, Vizepräsident des Thüringer Handwerkstages e.V. durchführen.
Dabei soll es aber Ziel sein, Lösungsansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit in den
Focus zu nehmen und auch auszuloten, wie diese umsetzbar sind.
Wie sieht es gegenwärtig im Thüringer Handwerk aus? Ich könnte das mit einem Wort umreißen,
möchte mich aber nicht auf dieses Niveau begeben.
Wir hatten Sie alle zum 7. Februar dieses Jahres eingeladen zu einer außergewöhnlichen Veran-staltung,
zu einer Handwerkerdemonstration. „Jetzt reichts – Handwerk gegen Stillstand“ – das
war das Motto dieser Protestaktion.
Auch viele von Ihnen waren anwesend zu diesem – im Grunde genommen – niederschmetternden
Ereignis. Denn, wenn Handwerker protestieren, wenn Handwerker ihre Baustellen verlassen,
wenn Handwerker ihre Werkstätten und Geschäfte schließen, um auf die Straße zu gehen und
das auch noch bundesweit, dann ist das nicht nur ein schlimmes Zeichen für Deutschland, dann
ist es sprichwörtlich fünf vor zwölf.
Diese Großaktion gab es das erste Mal nach dem Krieg in Deutschland! Das muss doch gravierende
Gründe haben. Und die sind vorhanden und gewachsen in den letzten Jahren und Jahrzehnten und
kommen jetzt mit einer Härte, die uns Handwerker und allen Mittelständlern die Luft zum Atmen
nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir Handwerker sind ein Teil in der Gesellschaft und in der Wirtschaft, die normalerweise ruhig
ihre Geschäfte machen wollen. Und von diesen ruhigen Geschäften haben viele ihren Vorteil: wir
als Unternehmer, unsere Gesellen mit ihren Familien, unsere Lehrlinge und die ganze Gesell-schaft,
weil wir für die Lebensbedürfnisse aller etwas tun. Aber – wir können eben keine Ge-schäfte
mehr machen! Immer mehr Probleme der Politik hindern uns daran. Wir Handwerker sind
für Arbeitsteilung: wir machen die kleinteilige Wirtschaft und die Politik macht die Rahmenbedin-gungen
für uns. Und hier kommt der schlimme Zustand: die große Politik macht keine Rahmenbe-dingungen
für uns, sie macht Rahmenbedingungen gegen uns.
Und ich möchte präzisieren:
wir im Handwerk unterscheiden exakt zwischen den Dingen, die durch die Landespolitik zu be-einflussen
sind und den Dingen, welche die Bundespolitik uns vorsetzt. Und wir unterscheiden
sehr wohl, was machbar ist und was nicht machbar ist. Dafür haben wir ein gut trainiertes Ge-fühl,
da wir das täglich in unseren Betrieben auch tun müssen.
Was die Landespolitik anbelangt, da sind wir selbstverständlich mit unseren Landespolitikern im
Gespräch. Und nicht nur im Gespräch, sondern in gemeinsamem Handeln! Natürlich haben wir
kein Bündnis des gegenseitigen Schulterklopfens, aber wir haben mit der Landesregierung eine
2.Vereinbarung, die eine Grundlage für gemeinsames Handeln darstellt. Und das nutzen wir auch.
Das sage ich zu all denjenigen meiner Handwerkskollegen, die glauben, wir machen nicht ge-nug.
Aber wir machen das, was machbar ist, auf Landesebene. Und wenn es etwas gibt, wo wir
noch besser werden können, dann werden wir das aufgreifen. Aber schauen wir erst mal die
Großwetterlage an: was ist denn gegenwärtig noch auf Landesebene machbar, wenn die Bundes-ebene
schlecht funktioniert? Was kann denn eine Landesregierung da noch bewirken? Eine Lan-desregierung
ist keine Reparaturkolonne für die Bundesregierung. Es kann im Land nicht gerichtet
werden, was in Berlin verbogen wird! Und hier sind wir doch am Kernproblem angekommen. Ich
will es deutlich, sehr deutlich vorweg sagen, damit keiner auf den Gedanken kommt, Handwerk
polarisiert sich kurzsichtig und politisch auf einen Punkt!
Handwerker sind von Natur aus Demokraten. Und so akzeptieren wir jede politische Kraft, wenn
sie denn demokratisch legitimiert aus dem Volke kommt. Splittergruppen haben bei uns keinen
Platz. Aber eins sage ich gleich mit: wir fordern auch von jeder demokratisch legitimierten Kraft
das, was unsere Unternehmer brauchen, um zu überleben! Und wer jetzt eben in Berlin an der
Spitze ist, der muss sich mit unseren Forderungen, die zum Überleben nun einmal notwendig
sind, auseinander setzen.
Unsere erste Forderung – ganz einfach formuliert – nach Berlin ist: lasst doch die Vernunft wal-ten!
Redet doch erst mit der Basis, mit den Betroffenen, bevor irgendwelche Panikschachzüge ge-macht
werden. Was wir von der ganzen Situation halten, hatten wir in einer Resolution zusam-mengefasst.
Mit einem netten Brief hat auch unser Superminister diese Resolution erhalten. Unse-ren
Brief und Clements Antwort kann jeder demnächst in der Deutschen Handwerkszeitung
nachlesen. Wirklich – tolle Kerle sind das alle in Berlin. Was die da so Gutes dem Handwerk an-gedeihen
lassen! So können wir nachlesen, dass „die angemessenen Belange des Handwerks bei
allen politischen und gesetzgebenden Maßnahmen berücksichtigt werden“, und weiter „es ist
nicht geplant, die Selbstverwaltung des Handwerks oder den Großen Befähigungsnachweis in
Frage zu stellen!“ So weit die skizzierte Antwort.
Aber, wie ist denn die tatsächliche Situation. Die jetzige Auffassung vom Regieren in Berlin hat
doch eines perfekt erreicht: die Verunsicherung. Es gibt für uns keine Planungssicherheit mehr.
Was heute hoch gelobt wird, wird morgen wieder geändert. Und diese Verunsicherung ist nicht
nur bei uns im Handwerk, nein, jeder in der Bundesrepublik ist davon betroffen.
Und weil alle betroffen sind, gab es diese große Erwartungshaltung zum 14. März, den Tag der
großen Kanzlerrede. Es sollte eine Ruckrede werden, die die Forderung unseres Altbundespräsi-denten
Herzog erfüllen könnte. Jedoch, jeder solle selbst urteilen, ob es eine Ruckrede war.
Für mich war sie eine Ruckrede, aber leider nicht nach vorn – sondern eben nach hinten!
Es gibt viele Probleme, die eine Bundesregierung anfassen kann. Es gibt darunter deutliche Pro-blemkreise,
die unbedingt angefasst werden müssen, und es gibt Problemkreise, die gar keine
Probleme sind. Sicher ist es für uns einfachen Handwerker schwer, das eine vom anderen zu un-terscheiden.
Für einen Kanzler, mit mehreren Tausend Bediensteten, müsste es einfach sein, hier
die richtige Einordnung vorzunehmen.
So ist gleich zu Anfang seiner Rede eine Bemerkung richtig: „In dieser Situation muss die Politik
handeln, um Vertrauen wieder herzustellen!“ Wohl wahr – richtig erkannt. Die Nachfrage, wo
das Vertrauen verspielt wurde, möchte ich aber nicht stellen.
Sicher, der Kanzler hat viel gesagt, was man in Deutschland machen müsste. Bloß – was sollen
wir mit Ankündigungen, wenn die Kraft der Reformen fehlt. Oder besser gesagt, wenn die Kraft
3.der Reformen am falschen Ende ausgespielt wird. Und hier muss ich deutlich werden. Ich sage
es klar heraus: die rot-grüne Bundesregierung, an der Spitze unser Kanzler Schröder, startet
einen Generalangriff auf die Selbstverwaltung des Handwerks und auf das Handwerk selbst.
Diese Regierung schafft sich durch blinden Aktionismus Schauplätze zur Ablenkung von den
wirklichen Problemen der Zeit.
Derzeit inszeniert die Bundesregierung einen 3-Fronten-Angriff auf unsere Selbstverwaltung
und auf das Handwerk.
Wie sieht das aus:
Front 1: Subventionierte Existenzgründer gegen eingesessene Handwerksunternehmen.
Statt Stabilisierungsmaßnahmen für bestehende Betriebe – Subventionen für
Existenzgründer. Befreiung vom Kammerbeitrag zum Beispiel heißt – Spaltung
des Handwerks in zahlende und nicht zahlende Betriebe. Und das heißt wieder:
Entzug der finanziellen Grundlage unserer Selbstverwaltung. Mit der Ich-AG in
die geförderte Schwarzarbeit!
Front 2: Aufweichung der Meisterausbildung. Mit der fadenscheinigen Begründung der
Zugangserleichterung will man das wichtigste Element des Handwerks, den
Meister, degradieren und sieht nicht, dass man die Ausbildungsstufe des
Meisters ignoriert, das persönliche Qualitätsmerkmal des Handwerks disquali-fiziert,
das wichtige Moment des Verbraucherschutzes abschafft sowie die Aus-bildung
des zukünftigen Fachnachwuchses gefährdet.
Front 3: Zerschlagung der Bildungslandschaft bei Weiterbildung, Fortbildung und Um-schulung.
Unter dem Deckmantel der Liberalisierung und der Wettbewerbsför-derung
werden unsere Bildungseinrichtungen bei den Innungen, bei den Ver-bänden
und bei den Kammern degradiert, indem man neue Rechtsvorschriften
erlässt anstatt bestehende Gesetze einhält.
Ich frage unsere Berliner Politiker: wird Ihnen nicht schwindelig bei dem, was durch Ihr Han-deln
in Deutschland passiert?
Haben Sie nicht Angst vor der Verantwortung für dieses Handeln?
Ist denn politische Verantwortung wirklich so auf die leichte Schulter zu nehmen?
Wer das, was ich eben sagte, nicht glaubt, der möge in der Kanzlerrede nachlesen, wo er
über die Verschlankung des Handwerksrecht sich äußert. Insbesondere weist er ausdrücklich
auf die Erleichterungen bei der Existenzgründung hin. Weiß der Kanzler denn nicht, dass wir
in Deutschland 125.000 Handwerksmeister sozusagen „auf Halde“ haben, die nur deshalb
sich nicht selbstständig machen, weil es der Markt gegenwärtig nicht hergibt. Es ist der zentrale
Irrtum dieser Politik, wenn geglaubt wird, über Existenzgründungskampagnen, über Meister-briefabschaffung,
über Degradierung des Kammersystems die deutschen Wirtschaftsprobleme
zu lösen. Mit diesen Maßnahmen bringen wir eben nicht 4,7 Mio. Arbeitslose in den Arbeits-markt,
mit diesen Maßnahmen stabilisieren wir nur diese äußerst schlimme Situation!
Es wird aber auch oder besonders durch unser Beispiel der Behandlung des Handwerks deut-lich,
wie die Politik seit rund dreißig Jahren den wissenschaftlichen Sachverstand zur Wirt-schaftsentwicklung
missachtet.
Eine wichtige Kenngröße einer Volkswirtschaft ist die Konsumquote.
Vor dreißig Jahren hatten wir in Deutschland die Konsumquote von 0,75; das heißt 75 % der
Wirtschaftsleistung wurden konsumiert, 25 % der Wirtschaftsleistung wurden investiert. Heute
4.haben wir eine Konsumquote von 0,93; das heißt 93 % der Wirtschaftsleistung werden konsu-miert
und nur noch 7 % werden investiert. Mit der Konsumquote von 1,0 haben wir dann die
wirtschaftliche Katastrophe erreicht! Und – uns trennt davon nicht mehr viel. Wo ist hier die
Handlung der Politik. Mit dem Generalangriff auf die Handwerksordnung – das steht fest – er-reicht
man hier nichts, gar nichts!
Es gibt genug Fachwissen, womit man diesen Prozess des Gegensteuerns erfolgreich gestalten
kann. Ein – auch für uns Handwerker – wichtiger Weg scheint die Steuerreform zu sein. Ich
habe mir sagen lassen, dass der Nobelpreisträger Haavelmo die wissenschaftliche Relation
zwischen direkten und indirekten Steuern und die Wirkung auf die Volkswirtschaft beschrieben
hat. Nur unsere Regierung kennt das nicht. Denn ohne fundierte Steuerreform werden wir nie-mals
die Schlusslichtlaterne in Europa abgeben. Denn – wie sieht die Realität aus:
im Mittelalter musste der Bauer seinen Zehnten bezahlen, heute arbeiten wir von Januar bis
zum 23. Juli für den Staat, erst dann haben wir den ersten Cent für uns erwirtschaftet. Das
kann es doch nicht gewesen sein!
Ich kann nur davor warnen, den Mittelstand kaputt zu spielen. Auf deutschen Boden hat schon
einmal ein Staat dieses Spiel versucht – jeder erinnert sich an das Ende!
Und hier erschallt der Ruf des Thüringer Handwerks an die politischen Verantwortungsträger
in unserem Freistaat. Helfen Sie bitte mit, dass in Berlin kein Pseudoaktionismus praktiziert
wird. Helfen Sie mit, dass der Mittelstand, dass das Handwerk das bleibt, was es bleiben
muss: das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Das kann nur passieren, wenn gesunde Ge-setze
aus Bundestag und Bundesrat die Wirtschaft steuern.
Aber das ist es nicht allein. Auch in unserem Freistaat muss einiges geschehen. Wenn ich vor-hin
sagte, dass wir mit unserer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Land und Handwerk
eine gute Basis haben, dann müssen wir stets mit neuen Ideen hier voranschreiten. So kann ich
hier meinen Handwerkskollegen sagen, dass wir mit Wirtschaftsminister Schuster intensiv an
der Fortschreibung arbeiten. Zu unserer letzten Mitgliederversammlung haben wir eine posi-tive
Halbzeitbilanz ziehen können, jetzt gilt es, weiter Ziele zu formulieren. Und hier rufe ich
meine Handwerkskollegen auf, mit Vorschlägen diese Arbeit zu unterstützen. Wir im Hand-werk
begrüßen sehr die Aktivitäten unserer Landesregierung, damit unser Freistaat EU-Förder-gebiet,
also Ziel-1-Gebiet bleibt. Wir brauchen diese Einordnung, wollen wir in den Neuen
Bundesländern nicht den Anschluss verlieren! Wir begrüßen auch sehr die Aktion unseres Mi-nisterpräsidenten,
durch eine Stabsstelle zur Deregulierung dieses Gestrüpp von Gesetzen, An-ordnungen,
Durchführungsbestimmungen usw. zu lichten.
Wir arbeiten gern mit und ich rufe hier gleich meine Handwerkskollegen auf: nennen Sie alles,
wo Sie der Meinung sind, dass die Entwicklung unseres Freistaates gehemmt wird. Nur mit
diesem Schulterschluss zur Landesregierung können wir etwas bewegen. Die geplante Deregu-lierung
ist unseres Erachtens die wichtigste Arbeitsstrecke, die wir im Land aktiv umsetzen müs-sen.
Aber die Sache mit dem Umsetzen ist ja oft ein Problem. Es muss auch gewollt sein. Und
insbesondere die Arbeitsebene in den Ministerien, Behörden und Verwaltungen muss wollen!!
Da darf auch mal die Situation, den eigenen Arbeitsplatz durch eine unsinnige Regel zu erhal-ten,
nicht zum Entscheidungskriterium werden!
Ich möchte ein ähnlich gelagertes Bild mal zur Vergabe sagen. Alle, unser Ministerpräsident,
unsere Minister, unsere Staatssekretäre sagen: es muss kleinteilig ausgeschrieben werden, da-mit
die Thüringer Wirtschaft reagieren kann. Die Vergaberichtlinie lässt dies auch zu. Und wie
sieht die Realität aus? Ein Beispiel: Thüringen braucht jetzt Polizeifahrzeuge. Dabei sind Poli-zeifahrzeuge
normale Autos, aber mit einer besonderen Ausstattung. Da kein Thüringer Hand-werker
Autos baut, bestellt man diese bei DaimlerChrysler. Aber, man bestellt dort den Ausbau
5.gleich mit, obwohl wir Thüringer Firmen haben, die das exakt auch können. Man trennt also die
möglichen Lose „Grundfahrzeug liefern“ und „Fahrzeug ausbauen“ nicht. Was läuft nun ab:
DaimlerChrysler baut die Fahrzeuge, schafft diese nach Frankreich zum Ausbau, und liefert das
Gesamtprodukt beim Freistaat ab. Und obwohl Minister und Staatssekretäre für die Lostrennung
sind, die Sturheit der Arbeitsebene gewinnt, das ist ja auch wesentlich bequemer. Und so werden
die eingesetzten Steuermittel nach Frankreich geschafft, statt sie hier im Lande beim Handwerk
einzusetzen, um daraus neue Steuermittel für Thüringen zu erreichen. Und von dieser Praxis müs-sen
wir weg! Es dürfen sich keine Beamten verselbstständigen, um die guten Ansätze unserer Lan-desregierung
zu durchkreuzen.
Sie wissen sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Handwerk und Mittelstand
geht es schlecht, sehr schlecht sogar.
2002 war für das Handwerk das schlechteste Jahr. Hinter dieser Feststellung stecken Beschäfti-gungs-
und Umsatzverluste in beängstigendem Ausmaß. Die seit Jahren rückläufige Bauinvesti-tion,
der stagnierende private Verbrauch prägen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des
Handwerks.
Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht, was zu ändern ist.
Das Handwerk wird auf jedem Reformweg vorne mitmarschieren, wenn er nur in die richtige
Richtung führt. Wir brauchen frischen Wind und eine neue Flexibilität in unserem Land und wir
wünschen uns deshalb, dass die Bundesregierung mit ihren hoffentlich bevorstehenden Reform-anlauf
diesmal den großen Wurf schafft.
Wir haben unsere Gedanken dazu getrennt nach Land und Bund aufgeschrieben.
Wir werden diese Papiere Ihnen am Ende der Veranstaltung mitgeben, bitte denken Sie mit uns
darüber nach, was ist zu tun, was können wir im Land, in unserem Freistaat, gemeinsam für die
Zukunft tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gäbe noch viel zu berichten aus der Sicht des Thüringer Handwerks, wie es um uns steht. Ich
wollte Ihnen eine Einführung geben, in der anschließenden Gesprächsrunde können wir das eine
oder andere noch vertiefen, wobei ich natürlich auch alle Anwesenden ermuntern möchte, sich
an der Diskussion zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch einen grundlegenden Gedanken loswerden.
Wir sprechen von unseren Problemen, wir analysieren, wir diskutieren, manchmal handeln wir
auch. Und da steht oft die Schuldzuweisung über dem eigentlichen Lösungsansatz. Dabei brau-chen
wir doch wohl nur unseren gesunden Menschenverstand einzuschalten! Lassen Sie uns doch
alle auf diese neue alte Qualität kommen.
Wir sollten aber auch mal die globale Meßlatte nehmen. Sind unser Probleme wirklich die Pro-bleme
des Lebens? Wir haben in der Welt Krieg. Jeder solle sich sein eigenes Urteil bilden, ich
für meinen Teil sage: jeder Tag Krieg ist ein Tag Krieg zuviel.
Der Mensch des 21. Jahrhunderts muss in der Lage sein, Probleme zu lösen. Auch wir die unsri-gen.
In diesem Sinne lassen Sie uns ans Werk gehen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sperrzeit: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort. |
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