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Pressemitteilung 28.04.2003
„Vom Handwerk bliebe nichts übrig"
„Die Referentenentwürfe zu den Reformplänen der Bundesregierung zur Handwerksordnung sind inakzeptabel. Sie sind mit zu heißer Nadel gestrickt, unausgereift, unausgewogen und voller inhaltlicher Fehler." Für den Präsidenten des Thüringer Handwerkstages e.V., Rolf Ostermann, ist mit der Vorlage der Entwürfe eines klar: Das Ziel der Bundesregierung ist die Zerstörung des Deutschen Handwerks. „Und das muss verhindert werden." Er hofft dabei auch auf die Unterstützung der Thüringer Landesregierung, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen soll.
Die Entwürfe aus dem Hause von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sehen eine Reduzierung der Meisterberufe von derzeit 94 auf geplante 32, die Aussetzung eines Ausbildungseignungsnachweises in der betrieblichen Ausbildung, die Herauslösung weiter Teile handwerklicher Tätigkeiten aus dem Handwerk, die Atomisierung des Meisterbriefes als Basis unternehmerischer Tätigkeit im Handwerk und nicht zuletzt die Freistellung des Kammerbeitrages für Existenzgründer vor. Außerdem sollen die Verbände des Handwerks wie Landesinnungs- oder Bundesinnungsverbände ihren Status als Körperschaft des privaten Rechts verlieren und lediglich als Vereine weiterexistieren. „Die Innungs- oder Fachverbände sind im Handwerk Tarifpartner und sie übernehmen wichtige Aufgaben in der Organisation der betrieblichen Ausbildung. Die Bundesregierung würde mit einem Federstrich lang gewachsene tarifpolitische Konstellationen zerschlagen, die mit Erfolg arbeiten und die seit Jahrzehnten betrieblichen Frieden garantieren. Wir können nicht zulassen, dass ohne Grund und ohne Not hier an handwerklichen Selbstverwaltungsorganisationen hantiert wird," äußerte sich THT-Vizepräsident Karl-Heinz Schneider, der als Landesinnungsmeister dem Landesinnungsverband der Thüringer Dachdecker vorsteht.
„Die beiden Entwürfe sind durchtränkt von politischer Überheblichkeit, gepaart mit wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit. Das zusammen ist eine hochexplosive Mischung, die weite Teile des Handwerks zerstören würde. Der Verbraucherschutz wird mit Füßen getreten, die nachweisliche und anerkannte Qualität der handwerklichen Arbeit und der Ausbildung im Handwerk reduziert und die wirtschaftliche Selbstverwaltung erneut verstaatlicht. Ich kann nur hoffen, dass die Regierungsmitglieder die Referentenentwürfe schnellstens in den Reißwolf legen und konstruktive Gespräche mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks aufnehmen. Der ZDH hat eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Handwerks und der Handwerksordnung erarbeitet. Beratungen dazu mit dem Bundeswirtschaftsministerium haben allerdings noch nicht stattgefunden," erklärte THT-Präsident Ostermann.
Am 28. Mai sollen die Referentenentwürfe im Kabinett beraten und beschlossen werden. Anschließend beginnen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. |