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Resolution des Thüringer Handwerkstages e. V. anlässlich der Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2005 in Gera

Unser Land braucht eine Koalition des Fortschritts

Die Koalitionsverhandlungen müssen jetzt zügig mit dem Ziel reformorientierter Ergebnisse begonnen und abgeschlossen werden. Hierbei gilt es, eine Sachpolitik für die Weiterentwicklung Deutschlands in den Mittelpunkt zu stellen.

Das Thüringer Handwerk erwartet dann von der künftigen Bundesregierung die Fortsetzung und Beschleunigung der begonnenen Reformprozesse sowie einen zügigen Beginn noch nicht begonnener Reformvorhaben. Dabei muss das Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft so zu erneuern, dass sie den heutigen und künftigen Anforderungen unserer Gesellschaft im globalen Wettbewerb und in ihrer demografischen Entwicklung standhalten. Dies beinhaltet in erster Linie einen Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme und deren Entkoppelung vom Faktor Arbeit.

Oberstes Ziel muss dabei sein, mehr Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Hierfür ist es erforderlich, zum einen die Abwanderung von Produktion zu stoppen und zum anderen gerade kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mittelstand und damit auch das Handwerk als der wichtigste Jobmotor unserer Wirtschaft braucht reale Entlastungen sowohl von Steuern und Abgaben als auch von der überbordenden Bürokratie.

Speziell das Handwerk in seiner kleinteiligen Struktur, in seiner Standorttreue, in seiner Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und in seiner Ausbildungsleistung wird in seiner Entwicklung nicht zuletzt aufgrund der anhaltend schwachen Binnenkonjunktur gebremst. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre daher Gift für das Handwerk und wird vom Thüringer Handwerkstag abgelehnt. Die ohnehin grassierende Schwarzarbeit und damit die Vernichtung legaler Arbeitsplätze würde weiteren Vorschub erhalten.

Das Thüringer Handwerk kann seiner gesellschaftlichen Verpflichtung als Arbeitgeber und Ausbilder nur dann nachkommen, wenn es Rahmenbedingungen vorfindet, die Entwicklung und Wachstum ermöglichen. Die Förderung des Handwerks ist als Nachteilsausgleich und nicht als Subvention zu sehen, da die politischen Strickmuster nicht für die Kleinteiligkeit des Handwerks entwickelt sind.

Die Novellierung der Handwerksordnung hat zusätzlich Einfluss auf deutliche Fehlentwicklungen in diesem Wirtschaftsbereich. Die falschen Weichenstellungen wie beispielsweise die Aufweichung der Meisterqualifikation und die unterschiedliche Behandlung von Existenzgründern und bestehenden Betrieben bei der Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen sind rückgängig zu machen. Es muss Schluss damit sein, ständig das Handwerk und die Selbstverwaltung des Handwerks als Experimentierfeld für Pseudoliberalisierungen zu sehen.

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