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Entwurf zur Gesundheitsreform gegen alle Vernunft

Der Thüringer Handwerkstag lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf zur Gesundheitsreform mit aller Entschiedenheit ab. Zentrale Ziele wie die notwendige dauerhafte Senkung der Beiträge, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und damit die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten werden nicht erreicht. Der Entwurf könne daher keine Diskussionsgrundlage sein, betont der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Der Entwurf sieht mit Beginn der Gesundheitsreform eine Steigerung der Beitragssätze und damit eine  weitere Belastung für Betriebe und Versicherte vor. „Das ist völlig unakzeptabel, verfehlt nicht nur alle Ziele sondern wendet sich in die völlig falsche Richtung,“ so Ostermann. Außerdem könne es nicht sein, dass der Beitragssatz vom Gesundheitsministerium festgelegt werde, ohne parlamentarische Kontrolle.

Heftig kritisiert Ostermann auch die Planspiele des Entwurfs im Hilfsmittelbereich. Von den Krankenkassen sollen Ausschreibungen bei Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die Betriebe, die im Rahmen einer Ausschreibung keinen Vertrag mit der Krankenkasse haben, verlieren den Plänen zufolge ihre Zulassung.

Die Folgen wären für die Gesundheitshandwerke katastrophal: „Viele Betriebe würden vom Markt verschwinden. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Unsere  mittelständischen und kleinteiligen Strukturen im Bereich der Gesundheitshandwerke würden zerschlagen. Am Ende gäbe es ein Monopol der Krankenkassen und ein Monopol der Leistungserbringer.“ Eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sei damit nicht mehr gewährleistet, betont der THT-Präsident.

In Thüringen gibt es insgesamt 648 Betriebe in den Gesundheitshandwerken Augenoptiker, Zahntechniker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Hörgeräteakustiker.

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