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Forderung der Mitglieder des Thüringer Handwerkstages e. V. anlässlich der Mitgliederversammlung am 9. November 2006 in Suhl

Thüringer Handwerkstag lehnt Pläne zur Gesundheitsreform ab

Die vorliegenden Pläne zur Gesundheitsreform mit der Einführung des Gesundheitsfonds bedeuten für Betriebe und Beschäftigte erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen. Darüber hinaus löst der Gesundheitsfonds keines der drängenden Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr führt der Fonds zu höheren Beiträgen, zu mehr Bürokratie und zu weniger Wettbewerb. Vor allem gut wirtschaftende Krankenkassen werden zugunsten teurer Kassen bestraft.

Gleich zwei zentrale Ziele der Reform werden mit den vorliegenden Beschlüssen ins Gegenteil verkehrt: Die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis und die Senkung oder zumindest Stabilisierung der Beitrage.

Der Thüringer Handwerkstag fordert angesichts weiterer drohender Beitragssteigerungen die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis, um insbesondere die mitarbeiterintensiven Betriebe von den überhöhten und beschäftigungsfeindlichen Personalzusatzkosten zu entlasten. Der Leistungskatalog ist auf eine medizinisch notwendige Grundversorgung zu beschränken. Ziel muss sein, die Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent zu senken.

Es ist ein fairer Preis- und Qualitätswettbewerb sowohl zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen als auch zwischen Gesetzlichen und Privaten Angeboten sicherzustellen.

Der Ansatz, die Private Krankenversicherung mit einem dreistufigen einkommensabhängigen Basistarif teilweise an die Gesetzliche Krankenversicherung anzupassen, wird vom THT als Schritt in Richtung Planwirtschaft abgelehnt.

Völlig am Ziel vorbei gehen die Pläne, im Rahmen von K.O.-Ausschreibungen die Versorgung mit Hilfsmitteln zu regeln. Das ist keine Intensivierung des Wettbewerbs sondern die Schaffung neuer Monopole. Dass nur Anbieter zur Versorgung mit Hilfsmitteln sind, die einmal den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten haben, wird vom Handwerk strikt abgelehnt. Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln durch die Betriebe der Gesundheitshandwerke muss aufrechterhalten bleiben.

Der Thüringer Handwerkstag fordert die Bundesregierung auf, endlich damit zu beginnen, eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu entwickeln, die neben den struktur- und ordnungspolitischen Aufgaben vor allem die zunehmend flacher werdende Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt. Hierbei darf nicht der Griff in die Taschen der Beitragszahler mit dem Ziel „mehr Geld ins System“ im Vordergrund stehen, sondern Ziel muss sein, steigende Leistungsanforderungen an die Gesetzliche Krankenversicherung solidarisch und im fairen Wettbewerb zu finanzieren. Den politischen Zentralisierungs- und Verstaatlichungsambitionen im Gesundheitswesen erteilt der Thüringer Handwerkstag eine klare Absage.

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